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Zweite Runde Statements ergänzt und korrekte TO verlinkt

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Signed-off-by: Jim Martens <github@2martens.de>
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Jim Martens
2018-08-30 15:41:28 +02:00
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@ -1,7 +1,7 @@
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layout: post layout: post
title: "Bericht von letzter Sitzung des G20-Sonderausschusses" title: "Bericht von letzter Sitzung des G20-Sonderausschusses"
date: 2018-08-26 10:00:00 +0200 date: 2018-08-30 10:00:00 +0200
categories: politics G20 categories: politics G20
parent_link: /politics/ parent_link: /politics/
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@ -18,14 +18,13 @@ Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
TODO <a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11502396/1d7b2a9706f4b85575a76f2a7dc9e354/data/180816-dl.pdf">Tagesordnung</a>
<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11263170/f9d1ef6e541e75d7776e516962c7694f/data/180704-dl.pdf">Tagesordnung</a>
## Abschlussstatements der Fraktionen ## Abschlussstatements der Fraktionen
Die SPD hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die gewalttätigen Die SPD (Friedrichs) hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die
Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung nicht gewalttätigen Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung
hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen. nicht hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen.
Ferner wurde hervorgehoben, dass es berechtigte Kritik am Weltwirtschaftssystem gab, die SPD eine Demo angemeldet hatte Ferner wurde hervorgehoben, dass es berechtigte Kritik am Weltwirtschaftssystem gab, die SPD eine Demo angemeldet hatte
und allgemein die Demos sehr wichtig waren. Es wurde beklagt, dass die Gewalt die berechtigte Kritik überlagert hätte. und allgemein die Demos sehr wichtig waren. Es wurde beklagt, dass die Gewalt die berechtigte Kritik überlagert hätte.
Im weiteren Verlauf des Statements wurde die Arbeit des Sonderausschusses gewürdigt, sich bei den Einsatzkräften bedankt Im weiteren Verlauf des Statements wurde die Arbeit des Sonderausschusses gewürdigt, sich bei den Einsatzkräften bedankt
@ -34,19 +33,19 @@ Besonderes Augenmerk wurde auf die öffentliche Anhörung in der Kirche gelegt u
der Konsequenzen wurde in Aussicht gestellt, dass die Methoden der SOKO "Schwarzer Block" auch für die reguläre Polizeiarbeit der Konsequenzen wurde in Aussicht gestellt, dass die Methoden der SOKO "Schwarzer Block" auch für die reguläre Polizeiarbeit
Verwendung finden könnten. Schließlich wurde der Forderung die Rote Flora zu schließen eine Absage erteilt. Verwendung finden könnten. Schließlich wurde der Forderung die Rote Flora zu schließen eine Absage erteilt.
Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU, dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle. Es müssten Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU (Gladiator), dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle.
Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die Gewalt Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die
hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die "Chaostage" hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der Senat Gewalt hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die "Chaostage" hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der
habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat habe Senat habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat
hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den habe hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den
Umgang mit Linksextremismus seitens des Senates bzw. Rot-Grün erwähnt worden. Vor G20 seien Warnungen der Sicherheitsbehörden Umgang mit Linksextremismus seitens des Senates bzw. Rot-Grün erwähnt worden. Vor G20 seien Warnungen der Sicherheitsbehörden
verharmlost worden. Wie eh und je wurde erneut die Forderung erhoben Konsequenzen gegen die Rote Flora zu ergreifen. verharmlost worden. Wie eh und je wurde erneut die Forderung erhoben Konsequenzen gegen die Rote Flora zu ergreifen.
Außerdem kündigte die CDU an ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus einzubringen. Außerdem kündigte die CDU an ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus einzubringen.
Die Grünen bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen Forderungen Die Grünen (Antje Müller) bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen
aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige Institution Forderungen aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige
bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in einer Institution bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in
gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei einer gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei
hinsichtlich G20 pessimistischer gewesen sei als die Politik. Für die Arbeit des Ausschusses sei es sehr schwer hinsichtlich G20 pessimistischer gewesen sei als die Politik. Für die Arbeit des Ausschusses sei es sehr schwer
gewesen, dass keine Videos angesehen werden konnten. Es sei wiederum gut gewesen, dass Expert\*innen geladen werden gewesen, dass keine Videos angesehen werden konnten. Es sei wiederum gut gewesen, dass Expert\*innen geladen werden
konnten. Die öffentliche Anhörung sei ein ganz wichtiges Element gewesen. Vor allem da die Belange der Anwohner\*innen konnten. Die öffentliche Anhörung sei ein ganz wichtiges Element gewesen. Vor allem da die Belange der Anwohner\*innen
@ -54,9 +53,9 @@ der Schanze zu wenig berücksichtigt worden seien. Für die Zukunft solle man vo
gebe es keine einfachen Antworten bei Gewalt. Der Umfang und die Größe des Gipfels am gewählten Ort sei nicht wie angedacht gebe es keine einfachen Antworten bei Gewalt. Der Umfang und die Größe des Gipfels am gewählten Ort sei nicht wie angedacht
zu meistern gewesen. Konsequenzen würden im Bericht kommen. zu meistern gewesen. Konsequenzen würden im Bericht kommen.
Die Linke setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt. Außerdem Die Linke (Schneider) setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt.
sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job gemacht. Außerdem sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job
Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte gemacht. Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte
Gewaltfreiheit auf der einen und strikte Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite gewesen. Es habe sowohl Gewalt Gewaltfreiheit auf der einen und strikte Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite gewesen. Es habe sowohl Gewalt
auf der einen aber auch Rechtsbrüche auf der anderen Seite gegeben. Sowohl eine Weiterentwicklung der Protestformen auf der einen aber auch Rechtsbrüche auf der anderen Seite gegeben. Sowohl eine Weiterentwicklung der Protestformen
in Hamburg als auch eine Debatte in der linken Szene über solche Protestformen müsse stattfinden. Ebenfalls wurde bedauert, in Hamburg als auch eine Debatte in der linken Szene über solche Protestformen müsse stattfinden. Ebenfalls wurde bedauert,
@ -65,14 +64,14 @@ ein Bekenntnis zu Fehlern. Außerdem sei während des Ausschusses ein schwierige
zu beobachten gewesen. Die Innenbehörde hätte den Ausschuss dominiert und die SPD durch den Schutz des Senates den Ausschuss zu beobachten gewesen. Die Innenbehörde hätte den Ausschuss dominiert und die SPD durch den Schutz des Senates den Ausschuss
geschwächt. geschwächt.
Die FDP betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem Ausschuss aber richtig, da es keine Die FDP (Jarchow) betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem Ausschuss aber richtig, da
ausreichenden Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben habe. Vor dem Gipfel habe die FDP den es keine ausreichenden Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben habe. Vor dem Gipfel habe die
Gipfel befürwortet. Im Nachhinein müsse konstatiert werden, dass Fehler passiert seien. Das Vertrauen in das Gewaltmonopol FDP den Gipfel befürwortet. Im Nachhinein müsse konstatiert werden, dass Fehler passiert seien. Das Vertrauen in das
sei erschüttert und es sei nicht gelungen zu zeigen, dass die Politiker\*innen verstanden hätten. Das Ende des Ausschusses Gewaltmonopol sei erschüttert und es sei nicht gelungen zu zeigen, dass die Politiker\*innen verstanden hätten. Das Ende
könne nicht als Schlussstrich unter das Thema G20 verstanden werden. des Ausschusses könne nicht als Schlussstrich unter das Thema G20 verstanden werden.
Von der AfD wurden "stundenlange" Ausführungen des Senates moniert. Es wurde ferner kritisiert, dass angeblich alles Von der AfD (Nockemann) wurden "stundenlange" Ausführungen des Senates moniert. Es wurde ferner kritisiert, dass angeblich
vorhergesehen wurde nur nicht in der Intensität von G20. Ein Untersuchungsausschuss wäre die bessere Option gewesen. alles vorhergesehen wurde nur nicht in der Intensität von G20. Ein Untersuchungsausschuss wäre die bessere Option gewesen.
Außerdem sei keine politische Verantwortung übernommen worden. Das Umfeld der Roten Flora sei maßgeblich beteiligt Außerdem sei keine politische Verantwortung übernommen worden. Das Umfeld der Roten Flora sei maßgeblich beteiligt
gewesen und die Logistik sei von der Roten Flora bereitgestellt worden. Die Inaktivität gegenüber "linken Gewaltkriminellen" gewesen und die Logistik sei von der Roten Flora bereitgestellt worden. Die Inaktivität gegenüber "linken Gewaltkriminellen"
habe die Gewalt hervorgerufen. Die Stadt werde durch die Rote Flora erpresst und der Senat betreibe Appeasement-Politik. habe die Gewalt hervorgerufen. Die Stadt werde durch die Rote Flora erpresst und der Senat betreibe Appeasement-Politik.
@ -104,7 +103,23 @@ Auf die detaillierte Aufführung wird hier aber verzichtet. Bei Interesse sei au
## Zweite Runde Abschlussstatements ## Zweite Runde Abschlussstatements
Nach den Ausführungen des Senats gab es noch Statements der Grünen, der SPD, CDU und FDP. Auch diese werden hier Nach den Ausführungen des Senats gab es noch Statements der Grünen, der SPD, CDU und FDP. Anjes Tjarks (GRÜNE) verteidigte
im Interesse der Kürze weggelassen. die Entscheidung für einen Sonderausschuss, sah einen Erfolg im Zusammentragen der Fakten, bedauerte aber die fehlende
gemeinsame Erzählung. Zudem solle man sich an Fakten orientieren und diese nicht für Erzählungen nutzen. Viele hätten
ihre Einstellungen im Ausschuss nicht verändert.
Es seien viele Themen aufgegriffen worden und die Erkenntnisse würden zivilgesellschaftliche und politische Arbeit
verbessern. Eine neue Protestkultur sei wichtig und eine gemeinsame Interpretation der Geschehnisse um G20 sei für
den sozialen Frieden in der Stadt wichtig.
Herr Schuhmacher von der SPD verteidigte die langen Berichte des Senats, da diese für die Gesprächsgrundlage nötig gewesen
seien. Eine intensive Beschäftigung mit der Arbeit der Polizei sei nötig gewesen. Außerdem wies er die Vorwürfe der Linken
zurück, die SPD habe nicht ordentlich gearbeitet. Alle Abgeordneten hätten gut gearbeitet und kritische Fragen seien
gestellt worden.
Herr Gladiator (CDU) dankte dem Ausschussvorsitzenden Herr Pein (SPD) und der Bürgerschaftskanzlei und deren Mitarbeiter\*innen.
Herr Jarchow (FDP) verwies in Replik auf Herrn Tjarks darauf, dass von Anfang an einzelne Berichte der Fraktionen
verabredet gewesen seien und deren Existenz nicht als Scheitern des Ausschusses eine gemeinsame Erzählung zu finden
gesehen werden solle. Eine Einigung in der Bürgerschaft sei wünschenswert.
Abschließend ist noch von Interesse, dass die Berichte der Fraktionen bis spätestens 12. September vorliegen sollen. Abschließend ist noch von Interesse, dass die Berichte der Fraktionen bis spätestens 12. September vorliegen sollen.