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+---
+layout: post
+title:  "Bericht von Dezembersitzung des G20-Sonderausschusses"
+date:   2017-12-24 10:00:00 +0200
+categories: politics, G20
+---
+
+Am 21. Dezember fand die Dezembersitzung des G20-Sonderausschusses statt.
+Wie die Male zuvor ging es um 17 Uhr los. Ich war allerdings erst zwischen
+18 und 19 Uhr da und habe einen signifikanten Teil des Berichts verpasst.
+Thematisch ging es am Donnerstag um die Presseakkreditierung während des
+G20-Gipfels.
+
+Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll
+verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
+auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
+
+## Bericht Polizei und Verfassungsschutz
+### Akkreditierungsverfahren
+
+Ich habe noch den Rest des Berichts zu den BKA-Dateien mitbekommen. Seit Januar
+2017 bestand demnach ein fortlaufender Austausch zwischen der Polizei Hamburg
+und dem Bundeskriminalamt (BKA) bezüglich der Presseakkreditierung. Insgesamt
+soll es um die 18.000 Akkreditierungsanfragen bundesweit gegeben haben. Es gab
+zwei Möglichkeiten sich zu akkreditieren:
+
+1. In einem Onlineverfahren konnte man sich in einem Portal registrieren. Die
+Polizei Hamburg hat dann für einen Teil dieser Anfragen Daten bekommen und 
+geschaut, ob sie zu den anfragenden Personen in Hamburger Dateien Infos vorliegen
+haben. Je nach dem Informationsstand wurde positiv/negativ in das zugehörige
+Formularfeld eingetragen und die Antwort dem BKA gemeldet. Hamburg hat auf diese
+Weise wohl bei 786 Fällen Daten beigetragen.
+2. Die weitere Möglichkeit der Akkreditierung bestand über eine AdHoc-Akkreditierung
+vor Ort. Dabei fand eine persönliche Überprüfung statt und die Hamburger Dateien
+wurden durch Verbindungsbeamte geprüft. Über dieses Verfahren wollten sich
+wohl 3000 Personen akkreditieren lassen.
+
+Für die Hamburger Polizei war der Beruf der Anfragenden nicht ersichtlich und
+hat demnach nach eigener Aussage auch keine Rolle für die Überprüfung der
+Hamburger Dateien gespielt. Die letztliche Entscheidung über die Vergabe
+der Akkreditierung traf das BKA bzw. das Bundespresseamt (BPA).
+
+Es wurde betont, dass in keinem Fall von der Polizei Hamburg falsche Infos an
+das BKA übermittelt wurden. In Zukunft werde die Akkreditierung anders gestaltet
+und vom Datenschutzbeauftragten der Polizei begleitet werden.
+Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat ebenfalls Infos an den Bund übermittelt.
+Diese Infos gingen zunächst an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welche
+die Daten dann an das BKA übermittelte. Es wurden wohl 55 Personen insgesamt
+überprüft durch das LfV. Davon gab es in 25 Fällen negative Rückmeldungen entsprechend
+der Kategorien des BKA. In 30 Fällen gab es keine Rückmeldung. 
+
+### Entzug der Akkreditierung
+
+Das Thema der Akkreditierung ist vor allen Dingen deswegen so spannend, weil
+einer Menge an zunächst akkreditierten Menschen die Akkreditierung im Nachhinein
+wieder entzogen wurde. 
+
+Mangels der Kenntnis der Berufe kann die Polizei Hamburg keine Auswertung 
+der Akkreditierungsentziehungen vornehmen, welche Rückschlüsse auf die Konsequenzen
+für Medienvertreter\*innen zuließe. Die Neubewertung der Sicherheitslage durch
+das BKA, welche als Grund für den Entzug der Akkreditierungen angebracht wurde,
+kann von der Polizei Hamburg nicht nachvollzogen werden. Nach der initialen 
+Zulieferung an Daten für das BKA sei die Polizei nicht weiter kontaktiert worden.
+
+Von dem BKA wurden zwei Listen mit Namen erstellt. Die eine Liste enthielt 82 Namen 
+und existierte in
+zweifacher Ausführung - einmal mit mehr und einmal mit weniger Daten. Die andere
+Liste enthielt 35 Namen, wobei nach Duplikataussonderung nur noch 32 Namen übrig
+blieben. Insgesamt wurde die Akkreditierung wohl 9 Menschen entzogen, der Rest
+der Menschen erschien an keiner Kontrollstelle während
+der Entzug vollzogen wurde. Es gebe 4 bekannte Fälle, bei denen Menschen
+zu Unrecht abgewiesen wurden, nachdem das BKA die Listen bereits zurückgezogen
+hatte. Die Info der Ungültigkeit der Listen erreichte nicht alle Kontrollstellen
+rechtzeitig. Noch am Freitag Abend kam wohl die Mitteilung vom BKA, dass die Listen
+einzuziehen seien. Erst am Samstag Nachmittag konnte dies vollumfänglich durchgesetzt
+werden.
+
+Von den 25 negativen Rückmeldungen durch das LfV landeten wohl 5 
+Medienvertreter\*innen auf der "32"-Liste des BKA. 
+
+## Bericht von Haß, Verdi
+
+Ab 2018 werde es wieder eine bundesweit einheitliche Vergabe des Presseausweises
+durch den Presserat geben, welche von der Innenminister\*innenkonferenz anerkannt
+wird.
+
+In Bezug zu G20 in Hamburg habe sich Verdi als Ansprechpartner\*in in Pressefragen
+angeboten. Darauf sei nicht reagiert worden. Im Verlauf des Gipfels sei Verdi
+von Beschwerden überrollt worden. Insbesondere wurde kritisiert, dass Journalist\*innen,
+welche nicht zum Medienzentrum gingen und eine Akkreditierung besaßen, diese
+weiterhin behalten konnten, auch wenn sie auf den Entzugslisten standen.
+
+Der Entzug der Akkreditierung bedeute ein Berufsverbot. Zu dem Thema finde gerade
+eine rechtliche Klärung vor dem Verwaltungsgericht in Berlin statt. Ebenso sei
+ein Problem gewesen, dass die Listen für Dritte einsehbar waren. Außerdem sei
+es schleierhaft, wie die Medienvertreter\*innen auf die Liste kamen.
+
+## Bericht von Johannes Caspar, Hamburgischer Datenschutzbeauftragter
+
+Für die "32"-Liste sei die Bundesbehörde zuständig, weswegen er leider diesbezüglich
+keine Einschätzung zur Datenschutzproblematik geben könne. Sein Bericht war
+angekündigt als aufgeteilt in drei Komplexe:
+
+1. Zugang zur abgesicherten Zone 2
+2. Weitergabe von Daten des LfV an das BfV
+3. Weitergabe von Daten des LKA an das BKA
+
+Zum dritten Komplex sei die Überprüfung noch nicht abgeschlossen.
+
+### Zugang zu abgesicherter Zone 2
+
+Bei sog. Poolterminen sei keine elektronische Überprüfung möglich gewesen, daher
+habe es eine Karte als Akkreditierungsbeweis gegeben. Wie bereits erwähnt gab
+es die "82"-Liste in zweifacher Ausführung und die "32"-Liste wurde Gefährderliste
+genannt, obgleich sich der Gefährder-Begriff hier nicht mit dem der Polizei
+deckt. Die Polizei Hamburg habe keine eigenen Listen angefertigt und der Umgang
+mit den Listen sei sehr frei erfolgt. Eigentlich waren die Listen nur für
+BKA-internen Gebrauch vorgesehen, enthielten aber keine Klassifizierung.
+
+Das BKA vertrete Auffassungen hinsichtlich der Erstellung von Listen, die
+der Meinung der Polizei Hamburg diametral widersprechen. Laut BKA habe die Polizei
+Hamburg eigene Listen erstellt, was nach der Polizei Hamburg jedoch nicht der
+Fall gewesen sei. Im Verlauf des Gipfels seien die Kontrollen auf Akkreditierung
+zunehmend willkürlich verlaufen. Es gebe einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz
+aufgrund des offenen Umgangs mit den Listen des BKA.
+
+In einem kurzen Exkurs ging Caspar dann auch noch auf die polizeilichen
+Datenbanken Polas und Inpol ein. Bei einem signifikanten Teil der Hamburger
+Datenbank seien Negativprognosen nicht vorhanden gewesen. 
+
+Die Daten von mindestens
+einer\*einem Medienvertreter\*in hätten nicht gespeichert werden dürfen.
+
+## Bericht von Bründel
+
+Er habe im Nachhinein durch die ARD erfahren, dass ihm seine Akkreditierung
+entzogen wurde. Es habe keine sinnvolle Information über den Grund der Aufnahme
+in die Liste gegeben. Auf der 1. Mai Demo 2017 wurden seine Personalien
+aufgenommen durch Bremer Polizist\*innen. In den Akten wurde dann wohl aus einer
+Personalienfeststellung eine Festnahme. Dies habe dann dazu geführt, dass
+er als Gewalttäter kategorisiert wurde.
+
+## Bericht von Smid
+
+Smid ist ein Greepeace-Vertreter und wurde von Phoenix gebeten am Samstag
+journalistische Tätigkeiten zu verüben und die Ergebnisse des Gipfels in den
+Umweltfragen einzuschätzen. Entsprechend ging er zum Medienzentrum wurde aber
+nicht hereingelassen, da sein Name auf der Liste stand. Er musste rund 20
+Minuten in Polizeibegleitung warten. Als Vorwurf wurde Urkundenfälschung
+erhoben, eine Aufklärung vor Ort war aber nicht möglich.
+
+Daher konnte das Interview mit Phoenix nicht stattfinden. Die Inpol-Daten zu ihm
+sind wohl falsch bzw. unvollständig. In Folge dessen wird ihm ein Hausfriedensbruch
+vorgeworfen, der nie stattfand. Ebenso wurde er als Mitglied der Antifa Celle
+eingeordnet, obwohl er nie länger in Celle war. Auch der Hintergrund des Vorwurfs
+der Urkundenfälschung sei nicht nachvollziehbar. Laut einer Entscheidung eines
+Amtsgerichts in Hamburg war der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig. Die
+Staatsanwaltschaft in Hamburg behaupte jedoch immer noch, dass der Vorgang
+rechtmäßig gewesen sei.
+
+## Fragen
+
+An diesem Punkt endete der Bericht. Es gab einige Fragen, allerdings werde ich
+aus Zeit- und Platzgründen hier nicht alles in den Einzelheiten berichten,
+sondern versuchen die effektiven Informationen aus den Fragen zusammenzufassen.
+
+Für Statistikfans kommt hier aber die Reihenfolge der fragenstellenden Fraktionen,
+so wie ich es protokolliert habe. Die FDP hat noch ein bis zwei mal mehr Fragen
+gestellt, die ich aber nicht ganz mitbekommen habe oder die nicht zugelassen
+wurden. Nachfragen durch die Fragesteller\*innen oder mehrfache Fragen direkt
+hintereinander wurden im Übrigen nicht zusätzlich aufgeführt.
+
+1. Tjarks (GRÜNE)
+2. Gladiator (CDU)
+3. SPD
+4. Möller (GRÜNE)
+5. Schneider (LINKE)
+6. FDP
+7. Tjarks (GRÜNE)
+8. SPD
+9. Gladiator (CDU)
+
+Ein Faden zog sich durch fast alle Fragen und Antworten. Die Seite des BKA/BPA
+hat im Ausschuss gefehlt, wodurch viele Fragen nicht geklärt werden konnten.
+
+### Neubewertung der Sicherheitslage
+
+Die Hintergründe der Neubewertung konnten nicht geklärt werden. Allerdings
+kam heraus, dass zunächst alle Akkreditierungsanfragen positiv beantwortet
+wurden. Es ist also durchaus möglich, dass dann erst später eine realistische
+Sicherheitsprüfung vorgenommen wurde. Ob dies aber tatsächlich der Hintergrund
+war, lässt sich nur durch Antworten durch das BKA klären.
+
+### Zeitablauf der Rücknahme der Listen
+
+Am Freitag gingen zunächst Listen vom BKA an die Untereinheit "Objektschutz", welche
+die Hotels zu schützen hatte. Dort sollten die Akkreditierungen der Personen
+auf der Liste eingezogen werden. Die Untereinheit "Veranstaltungen", welche für
+die Messe und Elbphilharmonie zuständig war, hatte separat Kontakt mit dem BKA
+und gefragt, ob sie auch die Akkreditierungen einziehen sollen. Diese
+Kontaktaufnahme wurde aber hamburgseitig nicht korrekt dokumentiert.
+
+Um 18 Uhr hat das BKA dann den Objektschutz angerufen und den Einzug der Listen
+wegen fehlender Verschlusssache-Klassifizierung gefordert. Da es keine andere
+Liste durch das BKA gab, wurde damit die Kontrolle an den Hotels eingestellt.
+Der Anruf beim Objektschutz hat die Kontrollen bei der Messe aber nicht gestoppt.
+Erst am Samstag kam eine Mail vom BKA an die Veranstaltungseinheit, dass auch an
+der Messe nicht mehr kontrolliert werden soll.
+
+Diese zeitliche Differenz von fast einem Tag wurde allgemeinhin als inakzeptabel
+von der Polizei und Innenbehörde eingeräumt.
+
+### zukünftige Akkreditierung beim BPA
+
+Laut Haß soll es kommendem Jahr einen Akkreditierungsbeauftragten beim BPA
+geben, der Zugang zu den Rohdaten vom BKA hat und somit die zentrale Ansprechperson
+für Akkreditierungsfragen werden soll. Außerdem sollen Betroffene eine Email
+erhalten, wenn es Probleme bei der Akkreditierung gab.
+
+### frei kursierende Listen
+
+Der Umgang mit den Listen war unzureichend, dies gab auch die Polizei zu.
+Laut Haß war es den betroffenden Journalist\*innen sogar möglich die Liste
+selber einzusehen, was in keinem Fall hätte passieren dürfen. Dem Senat und 
+auch der Polizei war diese Tatsache bis dato unbekannt.
+
+### Fall Bründel
+
+Am 9. Mai hat das LfV von der Polizei die Liste an Personen bekommen, die
+freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der 1. Mai Demo erhalten
+hatten. Entgegen bestehender LfV-interner Regeln wurde diese Liste ohne Akteneinsicht
+an das BfV weitergegeben. In Zukunft wird die Weitergabe von Daten an andere
+Behörden nur nach dem 4-Augen-Prinzip erfolgen.
+
+Aufgrund der fehlerhaften Information auf der Liste hat das BfV und damit das BKA
+eine inkorrekte Information über Herrn Bründel erhalten. Unabhängig davon
+lieferte die Polizei Hamburg korrekte Infos an das BKA in Bezug zur Personalienfeststellung
+am 1. Mai. Das BKA hätte also auf die Idee kommen können, dass ein Datensatz
+falsch war.
+
+Später habe das BKA dem LfV mitgeteilt. dass die vom LfV übermittelte Liste
+ausschlaggebend für den Entzug der Akkreditierung war.
+
+### Fall Smid
+
+Es konnte lediglich festgestellt werden, dass die Daten zu Smid nicht aus
+Hamburg kamen. Das BKA habe die bundesweit einfließenden Daten koordiniert
+und das BPA letzlich entschieden. Daher könnten keine weitergehenden
+Angaben gemacht werden.
+
+### Polizeidatenbanken
+
+Im Zusammenhang mit dem Fall Smid wurde anschaulich, welches Problem falsche
+oder unvollständige Infos in den Polizeidatenbanken bedeuten. Für Hamburgs 
+Datenbank Polas wurde vor zwei Jahren ein Prozess angestoßen alle Datensätze
+mit den Akten abzugleichen und qualitativ auf eine neue Stufe zu heben, um
+Fehlspeicherungen zu verhindern. Dieser Prozess wird noch einige Jahre
+in Anspruch nehmen.
+
+Caspar stellte strukturelle Probleme bei der Datenhaltung deutscher Behörden
+fest. In Hamburg sei nicht nachvollziehbar, wenn in Sachsen und Co Fehler passieren.
+Solche Fehler fressen sich dann ins System und können nur sehr schwer wieder
+entfernt werden.
+
+In Bezug zu den Datenbanken wurde auch deutlich, dass es Standards geben müsse,
+nach denen Menschen aufgenommen werden in diese Datenbanken. Ebenso müsse es auch
+klare Regeln geben, nach denen Menschen wieder aus den Datenbanken entfernt würden.
+Medienvertreter\*innen hätten zudem ein höheres Risiko in solche Dateien zu kommen,
+weil sie sich z.B. bei Berichten über Ausstände oder Demos immer in der Nähe
+dieser Ereignisse befänden.
+
+### Einfluss ausländischer Geheimdienste
+
+Bei den 25 Personen mit einer negativen Rückmeldung an das BfV, haben laut dem
+LfV Daten ausländischer Dienste keine Rolle gespielt.
+
+## Fazit
+
+Es sind nicht alle Punkte genannt worden, die gefragt wurden, aber im Wesentlichen
+sollte dieser Bericht die Sitzung des Ausschusses zusammenfassen. Nach meinem
+Eindruck war diese Sitzung viel aufklärender als die Befragung von Scholz, bei
+dem es weniger um eine sachliche Aufklärung als um eine Schuldfindung ging.
+
+Die nächste Ausschusssitzung ist am Mittwoch, 24. Januar, um vsl. 16 oder 17 Uhr.