diff --git a/_posts/2018-06-30-bericht-g20-sonderausschuss-11.markdown b/_posts/2018-06-30-bericht-g20-sonderausschuss-11.markdown new file mode 100644 index 0000000..628b5b4 --- /dev/null +++ b/_posts/2018-06-30-bericht-g20-sonderausschuss-11.markdown @@ -0,0 +1,115 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Dritter Junisitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2018-06-30 10:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Die dritte Sitzung im Juni fand am 28. Juni statt. In ihr wurde sich mit den Erkenntnissen der SOKO Schwarzer Block +befasst. Außerdem war Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz zu Gast, die Schadensbilanz wurde präsentiert und +die Entschädigungen besprochen. + +Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +Tagesordnung + +## Erkenntnisse SOKO Schwarzer Block + +Von diesen Erkenntnissen habe ich nur einen kleinen Teil mitbekommen, da ich die erste Stunde der Ausschusssitzung +verpasste. Der TOP wurde durch die Befragung von Herrn Scholz unterbrochen. Im Folgenden werde ich versuchen dennoch +einige Erkenntnisse zusammenzufassen. Für die vollständige Information muss ich aber definitiv auf das Wortprotokoll +verweisen. + +Die SOKO hat mit dem BKA zusammengearbeitet, was auch normal sei. Dafür seien Beamte nach Hamburg entsendet worden. +Jegliche Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien der Länder liefe über das BKA. Bei Kontakt mit ausländischen Polizeien +habe Hamburg keinen Einfluss darauf, mit welchen Einheiten das BKA Kontakt aufnimmt. + +Um die Verletzbarkeit der Polizeihelme zu testen wurde eine Untersuchung mit der TU Hamburg gemacht. Es kam +heraus, dass unter Annahme des Worst Case sehr wohl Verletzungen am Kopf entstehen können bei Steinwurf. Solche +Verletzungen entstehen ab der 100-fachen der Erdbeschleunigung (9,81 m/s²). Sowohl die harte Schale außen als auch +die darunter liegende Schutzschicht wurden in den Tests beschädigt. Es wurden Steinwürfe getestet. +Die Annahme, dass Steinwurf für Polizist\*innen in der Schutzkleidung überhaupt keine Gefahr darstelle, wurde anhand +der Untersuchung eindeutig widerlegt. +Ebenso wurde das Institut für Rechtsmedizin um ein Gutachten gebeten. Nach deren Ergebnissen können Steinwürfe +schwere Verletzungen bis hin zum Tod verursachen - trotz Schutzbekleidung. + +Es gebe einen Fall, wo ein 3kg schwerer Stein in eine Menschenmenge aus Polizist\*innen und Journalist\*innen geworfen +wurde und die/der Werfer\*in gar nicht sehen konnte, wer von dem Stein getroffen würde. Insgesamt sei die Qualität der +Angriffe auf Polizeibeamt\*innen aber nicht neu gewesen. + +Zu aktuellen Ermittlungen konnte die Polizei keine Auskünfte machen, weswegen einige Fragen ins Leere liefen. + +## Befragung Olaf Scholz + +Die Befragung des früheren Bürgermeisters und jetzigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz war sehr langweilig. Herr +Scholz hat folgende Position mehrfach wiederholt, ging aber ansonsten nicht auf Fragen detailreich ein. + +* war richtig, dass Gipfel in Hamburg stattfand +* Treffen von Regierungschefs sind wichtig +* Belastung für die Hamburger\*innen war nicht hinnehmbar + +Die einzige Selbstkritik zu der Scholz fähig war, befasste sich mit der Erkenntnis, dass er in Zukunft weniger +euphorisch über solche Gipfel reden würde, um falsche Vorstellungen der Gipfeltage zu vermeiden. Er betonte, dass man +so einen Gipfel nur durchführen dürfe, wenn man sicher sei die Sicherheit garantieren zu können. Die Art und Weise der +Formulierung dieser Überzeugung würde er in Zukunft aber anders gestalten. + +Herr Scholz erklärte sein Entscheidungsprozess bzgl. Rücktritt ja/nein und sah rückblickend keine Notwendigkeit +früher bei den Hamburger\*innen um Entschuldigung zu bitten. +Er verteidigte noch einmal die Entschädigungsregelung, gab zu erkennen, dass er die öffentliche Anhörung nicht verfolgte +(weder live noch im Wortprotokoll) und verweigerte sich ansonsten irgendwelcher konkreten Antworten. Dementsprechend +ließen dann auch die meisten Fraktionen ihre Fragen sein. Lediglich die CDU wurde nicht müde nach der Roten Flora +zu fragen - in jeder Frage. + +## Schadensbilanz und Einsatzplanung der Feuerwehr + +Im öffentlichen Raum sind Schäden in Summe von ca. 200.000 Euro entstanden. Bei privatem Eigentum wird von 10,8 Millionen +ausgegangen, wobei dies nur die ermittelten Schäden sind. Die Feuerwehr hat drei kleinere Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen +zu beklagen. Die DLRG hatte keine Schäden. Die Schadenssumme belaufe sich auf 1118,04 Euro. + +Bei der Polizei sah das schon anders aus. Es enstand ein Schaden von 1,047 Millionen Euro an den Dienstfahrzeugen, +wobei 723.450 davon der Hamburger Polizei zuzurechnen sind und der Rest den Polizeien anderer Länder. An Führungs- und +Einsatzmitteln (z.B. Kleidung) sind Schäden in Höhe von 88.400 Euro entstanden, wobei diese Summe eher eine untere Grenze +darstellt. Während des Einsatzes wurden auch viele Dinge repariert. Private Schäden der Polizist\*innen (bspw. beschädigte +Armbanduhr) belaufen sich auf 4.000 Euro. Es gab 797 verletzte Polizeibeamt\*innen, wobei Krankheiten noch hinzudaddiert +werden müssen. Von den 797 verletzten Beamt\*innen wurden 671 durch Fremdeinwirkung verletzt und 126 ohne solche Einwirkung. + +Etwaige Schäden an Eigentum von öffentlichen Unternehmen müssen aus deren Rücklagen finanziert werden. Anders als für +private Sachschäden gibt es keine extra Regelung. + +Es gab auch erfreuliche Nachrichten. Während des gesamten Einsatzes sind keine Kräfte der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen +verletzt worden. Die Ziele des Einsatzes wurden erreicht und umgesetzt. In der Spitze waren 1032 Kräfte im Einsatz bei der +Feuerwehr. Es waren 336 Fahrzeuge im Einsatz und 3.648 Einsätze wurden gefahren im Zeitraum. Davon hatten 478 einen konkreten +G20-Bezug. Im Bereich der Berufsfeuerwehr konnten alle Stellen besetzt und eine Reserve vorgehalten werden. + +Die Hilfsorganisationen wurden vorrangig im Bereich Messe und an den Protokollstrecken eingesetzt, damit die Hamburger +Kräfte sich um die Bürger\*innen kümmern können. Ein wenigen Einzelfällen wurde die Feuerwehrarbeit durch Störer\*innen +behindert. Es gibt keine regelhafte Kommunikation mit den sog. Demosanitäter\*innen. Im G20-Bezug gab es jedoch solche +Kommunikation. So hatten sich die Demosanis im Vorfeld von G20 an die Feuerwehr gewendet und an der Innenstadtwache +konnten sich die Demosanis mit Verbandsmaterial und Co eindecken. + +Für den G20-Einsatz wurde mit viel Aufwand ein Konzept erstellt, welches bis heute positive Auswirkungen habe. Die Beschaffung +wurde verbessert, die Leitstelle ertüchtigt, die Ausstattung der Rettungsdienste wurde verbessert, Investitionen in Führungs- +und Einsatzsoftware wurden getätigt und Kleidung besorgt. + +Wenngleich ich einige Details weggelassen habe, so ist der Bericht der Feuerwehr doch ein Gefühl des Glücks. Mir waren +bei dem Bericht wirklich kurzfristig Tränen in den Augen. Daher kann ich mich den Dankeswünschen im Ausschuss nur +anschließen und bedanke mich für die Arbeit der Feuerwehr ausdrücklich. + +## Entschädigungen + +Auch wenn wir hier einige Fragen gestellt wurden, so lässt sich das doch relativ einfach eindampfen auf folgende +Erkenntnisse. + +1. Der Härtefallfonds ist NUR für Sachschäden. +2. Umsatzeinbußen wurden aus Billigkeitsgründen im Einzelfall und ohne Garantie erstattet. +3. Die 19 Millionen Euro, die die Hamburger Innenbehörde vom Bund bekam stünden in keinem Verhältnis zu den versprochenen + Geldern des Härtefallfonds (je 20 Millionen Euro vom Bund und von Hamburg). + +Bei den Entscheidungen zu Umsatzeinbußen wolle man angesichts einer mangelnden gesetzlichen Grundlage verhindern, +dass Willkür herrscht und dass in Zukunft alle Unternehmen einen Anspruch auf Erstattung von Umsatzeinbußen +anmelden und erstattet haben wollen. + +Die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses vor der Sommerpause wird nächste Woche MITTWOCH sein. \ No newline at end of file