diff --git a/_posts/2016-07-15-nizza-turkey.markdown b/_posts/2016-07-15-nizza-turkey.markdown new file mode 100644 index 0000000..8552b9c --- /dev/null +++ b/_posts/2016-07-15-nizza-turkey.markdown @@ -0,0 +1,53 @@ +--- +layout: post +title: "Nizza und Putsch in der Türkei" +date: 2016-07-15 21:00:00 +0200 +categories: politics +--- + +Heute bin ich noch komplett ahnungslos bei der AStA-Sitzung gewesen und im +Anschluss ins Kino und habe dort Independence Day geschaut. Kaum bin ich zurück +zuhause mit Internetzugang (wollte eigentlich nur kurz Mails checken), erfahre +ich vom #TurkeyCoup. + +Sind die 24h-Nachrichtennetzwerke jetzt zufrieden? Endlich etwas zu berichten +über die ganzen 24h. Eines ist aber schon jetzt sicher: Zu Demokratie wird der +Putsch sicherlich nicht führen. + +Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist damit hoffentlich hinfällig. Denn Leute +in ein Land mit Kriegsrecht abzuschieben verstößt gegen jede rechtliche Grundlage. +Würde mich jedoch nicht wundern, wenn Merkel und Co. mit solchen Abschiebungen +kein Problem haben. + +Vielleicht bedeutet dies ein Wechsel im Kampf gegen ISIS. Bislang waren die +Grenzübergänge zu ISIS-kontrollierten Gebieten offen und die zu von den Kurden, +die als einzige erfolgreich gegen ISIS am Boden kämpfen, kontrollierten Gebieten +verschlossen. + +Allerdings befürchte ich nach dem Anschlag in Nizza vor kurzem, dass jetzt die +"Sicherheit" noch weiter erhöht wird, während die Freiheitsrechte noch weiter +eingeschränkt werden. Die einzigen Feinde unserer Freiheit, werter Herr de +Maizière, sind unsere Politiker, die eben jene Freiheit konsequent weiter +einschränken. + +Die Terroranschläge wurden durch all die Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert +und die Täter waren polizeibekannt. Hört auf von Sicherheit zu reden, wenn ihr +in Wirklichkeit die Macht der Exekutivorgane immer weiter erhöht. Wo soll das +hinführen? + +Es kommt mir so vor, als ob unsere Poltiker auf einer harten Droge sind. Wenn sie +jetzt zugeben würden, dass all diese Freiheitseinschränkungen defacto unnötig +waren und die erkaufte Sicherheit nichts wert ist, dann würde das ihren politischen +Tod bedeuten. Das gesamte Establishment würde in Flammen herniederregnen. Dieses +Machtvakuum würde dann vermutlich von rechten Kräften genutzt werden, da die +linken Kräfte in Europa kaum einheitliche Töne anschlagen und keine klare +Message haben. Kurzum: Ein Eingeständnis würde einem kalten Entzug gleichkommen. + +Daher müssen wir Merkel-Junta abwählen in 2017 und #R2G auf die Beine stellen. +Dies käme einem Entzug im Krankenhaus gleich. Von alleine werden die Politiker, +die uns all die Sicherheitsverschärfungen und Freiheitsberaubungen eingebrockt +haben, sicher nicht auf die richtige Idee kommen und eine andere Strategie +verwenden. + +Daher um so stärker als zuvor: Don't pretend [to defend our freedom], represent +[the people and their genuine interest for freedom]!