diff --git a/_posts/2018-05-19-bericht-g20-sonderausschuss-07.markdown b/_posts/2018-05-19-bericht-g20-sonderausschuss-07.markdown new file mode 100644 index 0000000..83bf51a --- /dev/null +++ b/_posts/2018-05-19-bericht-g20-sonderausschuss-07.markdown @@ -0,0 +1,271 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Erster Maisitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2018-05-20 10:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Am 17. Mai setzte der G20-Sonderausschuss seine Arbeit fort. Die Sitzung startete etwas verspätet, +sodass ich trotz meiner verspäteten Ankunft noch alle inhaltlichen Beratungen mitbekommen habe. + +Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +Tagesordnung + +## Ablauf der Sitzung + +Auf der Sitzung wurden lediglich die Aktivitäten am Rondenbarg, der Elbchaussee +und der Großen Bergstraße (Punkt a) behandelt. Die Behandlung der sonstigen +Demos am Freitag (7. Juli) und der Einstieg in die Aktivitäten am Freitagabend im Schanzenviertel +wurde auf die nächste Sitzung nach der öffentlichen Anhörung verschoben und findet daher vsl. +am 7. Juni statt. + +Die Sitzung wurde um 21 Uhr beendet. + +## Disput über Videos + +Vor den inhaltlichen Beratungen beschäftigte sich der Ausschuss mit offenbar relativ kurzfristig +nicht zur Verfügung gestellten Videos. Die LINKE hatte wohl sogar einen Antrag gestellt, dass der Senat +dem Ausschuss jegliche Videos zur Verfügung stellen sollte. Ich habe jedoch nur einen Teil dieser +Debatte mitbekommen, daher verweise ich für den kompletten Eindruck auf das Wortprotokoll. + +Die Obleute aller Fraktionen haben sich einmütig geäußert und darum gebeten, dass der Senat +dem Ausschuss sämtliches verfügbare Material zur Verfügung stellt, soweit es rechtlich möglich +ist. Herr Grote entgegnete daraufhin, dass er diesen Unmut nicht verstehen könne. Der Senat +unterstütze den Ausschuss in erheblichem Maße. Allerdings seien Beweismittel von der Vorlagepflicht +ausgenommen und die Staatsanwaltschaft entscheide über die Vorlegbarkeit von Material. +Die angesprochenen Videos seien Teil von Ermittlungsverfahren, zudem gebe es ein riesiges Volumen +an Videos, welches sich nur mit entsprechender Software durchsehen lasse. Der Senat gehe +aber gerne in die Diskussion mit der Staatsanwaltschaft, ob eventuell doch noch einige Videos +für den Ausschuss freigegeben werden könnten. Grote betonte nochmals, dass der Schutz von +Ermittlungsverfahren ein zwingender Grund für die Nichtvorlage von Akten bzw. Videos sei und dieser +Grund auch in nicht-öffentlicher Sitzung gelte. + +## Ausgangslage am Freitagmorgen + +Im Verlaufe der Ausschreitungen nach der Welcome to Hell Demonstration waren Menschen verletzt +worden. Die Polizei rechnete mit einer Revanche der "Störer\*innen" im Laufe des Freitags, +welcher als Tag des zivilen Ungehorsams ausgerufen wurde. Nach Aussage der Polizei gab es fünf +Gefährdungsarten auf die sie sich vorzubereiten hatte: + +- Störung des Gipfelablaufs +- Unterbrechung des Hafens +- Terrorangriffe +- Angriffe auf Reizobjekte +- dezentrale Störungen + +Der Polizei lagen keine ernsthaften Hinweise auf geplante Terroranschläge vor. Vom Verfassungsschutz +hatte sie den Hinweis bekommen, dass sich der militanteste Teil beim S-Bahnhof Stellingen sammeln wollte. +Ebenfalls wusste sie von den geplanten Fingern aus dem Camp und dem Treffpunkt in Veddel/Wilhelmsburg. +Die generelle Strategie war darauf ausgelegt die Polizeikräfte an den vermuteten Zielorten zu positionieren +statt die "Störer\*innen" über die ganze Strecke zu begleiten. + +Eine Hundertschaft aus Bayern wurde am S-Bahnhof Stellingen positioniert. Die übrigen Hundertschaften (insgesamt 13) +des Einsatzabschnittes Eingreifkräfte hatten zu Beginn des Tages keinen Auftrag und waren über das Stadtgebiet verteilt. +Aus dem Einsatzabschnitt Gegenveranstaltung waren vier Hundertschaften der Hamburger Bereitschaftspolizei im Hafen +stationiert. Es gab eine Kolonne, die zum Streckenschutz eingeteilt war. Zusätzlich gab es die Einheiten mit festem +Auftrag, die also bspw. zum Objektschutz eingeteilt waren. + +Desweiteren waren die Polizeikommissariate stärker als sonst mit Funkstreifenwagen ausgestattet. Dies wurde +"Silvesterregelung" genannt. Die PK-Kräfte waren zur Unterbindung von Störaktionen kleiner Gruppen gedacht. Sie +waren nicht Teil der besonderen Aufbauorganisation "Michel" und wurden von der Einsatzzentrale der Polizei gesteuert. +Sie waren explizit nicht zum Einsatz gegen Großgruppen gedacht. + +Ein Großteil der Polizeikräfte hatte bereits einen Tag Gipfel hinter sich und maximal eine kurze Ruhepause von +knapp zwei Stunden. Unter anderem aus dem Grund (wie bereits in einem früheren Bericht geschildert) gab es +eine Nachalarmierung von Kräften, um die überarbeiteten Kräfte in die Pause schicken zu können. + +## Rondenbarg + +### Ablauf + +Von dem Camp bewegte sich ein Finger nach Stellingen. Die entsprechende S-Bahn wurde von der Bundespolizei kurz +angehalten. Danach fuhren die beteiligten Personen weiter bis nach Wilhelmsburg. Zwei Finger bewegten sich vom +Camp Richtung Innenstadt ohne Vorkommnisse und trafen dort auf Polizei. Nach dem Finden einer anmeldenden Person +konnten diese Finger sich in einer quasi Spontandemonstration geordnet bewegen. Dies waren ca. 1000 Personen. +Ein weiterer Finger startete im Innenstadtbereich, verschwand dann, um bei der Alster wieder aufzutauchen. Das Ziel +war wohl eines der Hotels, welches sie aber nicht erreichen konnten. Beim Berliner Tor befand sich ein weiterer +Finger. + +Insgesamt verliefen diese Finger jedoch weitestgehend ruhig. Ein unregelmäßiger Finger startete im Camp, bestand aus +ca. 200 Personen und auf dem Weg wurden nach Erkenntnis der Polizei bereits etliche Delikte verübt. Dieser Finger +bewegte sich über die Silvesterallee, Richtung Schnackenburgallee. Die Polizei konnte eine Gegenaufklärung vernehmen +und beobachtete das Schleppen von Barrieren auf die Fahrbahn auf Höhe Schnackenburgallee. Die Gruppe bewegte sich dann +weiter Richtung Holstenkamp/Bornkampsweg und es wurden weitere Delikte begangen. Eine Beweis- und Festnahmeeinheit +"Blumberg" sollte diesen Finger stoppen und die Verübung von Straftaten stoppen. + +Auf dem Weg beobachtete die Polizei eine zunehmende Vermummung. Schließlich traf der Finger auf eine Hundertschaft "Eutin". +Diese war in den Fahrzeugen unterwegs, hielt an und die Polizist\*innen waren dabei ihre Ausrüstung anzulegen als +der Bewurf nach Angaben der Polizei startete. Allerdings wurden keine Polizist\*innen getroffen. Der Finger bog +anschließend in den Rondenbarg ein. + +Vor dem Finger befand sich die Blumberger Einheit, die sich am vordersten Fahrzeug formierte. Der "schwarze Block" +kam rund 30m vor ihnen zum Stehen. Anschließend startete vorgeblich der Bewurf und die Blumberger liefen auf den +Block zu. Hinter dem Block hatten sich die Hundertschaft Eutin und Wasserwerfer positioniert. Der Block löste +sich nach Angaben der Polizei auf und es wurde versucht zu flüchten. 80-100 Menschen versuchten über ein tiefer +gelegenes Firmengelände zu fliehen. + +Ein Segment einer Mauer brach aus der Verankerung, wodurch sich 14 Menschen verletzten. Diese wurden im Anschluss in +Krankenhäuser überführt und 11 davon entließen sich nach der Behandlung selbst. Am Rondenbarg gab es wohl 59 +festgenommene Menschen, die dann in die GESA gebracht wurden. Die übrigen Personen entkamen. Im Folgenden gab es Hinweise +darauf, dass sich Teile davon den anderen Fingern anschlossen. Die Blumberger Einheit stellte schließlich die Beweismittel +sicher. + +Nach Erkenntnissen der Polizei kam der Großteil der Personen aus Süddeutschland und nur fünf aus Hamburg. Unter den +Personen sollen der Leiter des Roten Aufbaus Hamburg und der Anmelder des Sonderzugs nach Hamburg gewesen seien. + +### Gerichtsverfahren + +Zu den Ereignissen am Rondenbarg läuft ein Gerichtsverfahren, weswegen die Polizei zurückhaltend mit einigen Infos +umging. Unter anderem ist es Bestandteil eines Gerichtsverfahrens, wie heterogen/homogen die Gruppe wirklich war, sodass +auch hierzu nur weniges zu vernehmen war. + +### Zusammensetzung Camp + +Es gab einige Fragen zur Zusammensetzung der Camp-Bewohner\*innen. All zu viel konnte die Polizei nicht vermelden. +Allerdings sagte sie aus, dass die Menschen aus dem Sonderzug dem Camp zugeordnet werden konnten und sich im +Camp 500 bis 630 Personen befunden hätten. Es seien unterschiedliche Protestformen und eine Vernetzung mit lokalen +linken Aktivist\*innen geplant gewesen. Im Camp seien keine Kontrollen unternommen worden. + +### Durchsage "Treffpunkt Altona" + +Es gab einige Fragen zu einer Durchsage, deren Ursacher\*in aber nicht ausfindig gemacht werden konnte. Die Polizei +konnte nur spekulieren mangels stichhaltiger Erkenntnisse. Es wurde angesichts dieser Durchsage immer wieder gefragt, +warum denn keine Kräfte nach Altona (Elbchaussee) entsandt wurden. Allerdings war der Polizei zum Zeitpunkt der +Durchsage nicht die Existenz der Gruppe an der Elbchaussee bekannt und sie hatte den Finger, in dem mutmaßlich die +Durchsage stattfand, gestoppt und musste insofern annehmen, dass es keinen akuten Handlungsbedarf gab. + +### Sonstiges + +Es gab noch etliche weitere Fragen, die aber zum Teil aufgrund von laufenden Ermittlungen nicht beantwortet werden konnten +oder sich mit Details beschäftigten, die für den Gesamtzusammenhang meiner Meinung nach nicht relevant waren. Das lässt +sich aber natürlich alles im Wortprotokoll nachlesen, weswegen ich es an dieser Stelle dabei belasse. + +## Elbchaussee und Große Bergstraße + +### Ablauf + +Um 6:30 trafen die ersten Personen am Donnerspark ein. Das Eintreffen schien nicht Aufsehen zu erregen und die Polizei +wurde nicht informiert. Die Einzelgruppen kamen in normaler Straßenkleidung. Scheinbar auf Kommando zogen sich alle +Personen in schwarz um. Die Polizei vermutet, dass ein Teil der Kleidung mitgebracht und ein anderer im Park +vorab deponiert wurde. Am Ende ergab sich ein geschlossenes schwarzes Bild. Um 07:27 wurde die Elbchaussee +betreten und eine Rauchbombe gezündet, welche die Sicht blockierte. Erste Autos wurden entzündet. An der Spitze +befand sich ein Transparent und alle hielten sich an Tempo und Richtung der ersten Reihe. Weitere Autos am Rand +und in Seitenstraßen wurden entzündet. Es gab sogar den Versuch ein Ladengeschäft in einem Wohnhaus anzuzünden. + +Eine Anwohnerin filmte das Geschehen aus einer Einfahrt heraus. Als dies bemerkt wurde, sind einige der Personen +aus der Gruppe auf sie zugekommen, haben die Kamera entfernt und sie getreten. Mehrfach wurde Leuchtmunition in die +Luft geschossen, wodurch ein Polizeihubschrauber und eine Fahrradfahrerin getroffen wurden. In der Nähe des Altonaer +Bahnhofs wurden Molotovcocktails in die Nähe dreier Streifenwagen der Bundespolizei geworfen. In einem der Fahrzeuge +befand sich ein Polizist. Die ersten Scheiben eines anderen Streifenwagen wurden eingeschlagen. Der Polizist ging +wohl davon aus, dass er sich in Lebensgefahr befindet, zog seine Dienstwaffe und stieg aus. Die Kleingruppe zog sich zurück +und schloss sich wieder der großen Gruppe an. Eine Verfolgung hat nicht stattgefunden. + +Ein großer Teil der Gruppe trennte sich im Bereich Altona und verschwand in der Umgebung. Der Rest ging über die Große +Bergstraße zum IKEA. Mit vier Molotovcocktails wurde der Versuch unternommen IKEA niederzubrennen. Zu dem Zeitpunkt befanden +sich bereits Mitarbeiter\*innen im Gebäude. Um 07:46 startete der Rückzug als Einzelgruppen. In sichtgeschützten Bereichen +zogen sich die Personen wieder um und verschwanden anschließend unauffällig. Die Fluchtrouten waren dabei abenteuerlich +und setzten eine gute Ortskenntnis und/oder Planung voraus. Einige der Gruppen sind sogar über den Tatort zurückgegangen +ohne erkannt zu werden. + +### Folgen + +Nach heutigen Schätzungen beläuft sich der Sachschaden auf 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind auch erhebliche psychische +Schäden geblieben. Kinder wurden traumatisiert und Erwachsene sind arbeitsunfähig geworden. Es laufen etliche +Strafverfahren. + +### Vorgehen der Gruppe + +Offenbar wurden Aufgaben an einzelne Personen der Gruppe vergeben und von diesen sehr genau ausgeführt. Die Polizei +ordnet das Vorgehen als paramilitärisch ein. Es sei sehr gut vorbereitet gewesen und die Menschen haben eine routinierte +Wirkung gehabt. + +### Reaktion der Polizei + +Der erste Notruf ging bei der Polizei um 07:32 ein. Insofern hätte eine Reaktion innerhalb von 14 Minuten erfolgen +müssen, was nahezu ausgeschlossen war. Eine BFE sollte nach Altona fahren, wurde aber unterwegs immer wieder in +Auseinandersetzungen verwickelt. Die Einheit aus Stellingen wurde verlegt, war aber erst um 8 Uhr da. Die ersten +PK-Kräfte erschienen um 07:50. Sie hätten vorher da sein können, aber sie wurden zurückgehalten, da die Situation +für sie zu gefährlich war. + +Die Polizei hatte keinerlei vorherige Erkenntnisse über diese Aktion, was bei einer Personenzahl von 200 Menschen +schon sehr verwunderlich sei. Anhand der Positionen der Kräfte und dem Zeitablauf sei es nicht möglich gewesen rechtzeitig +genügend starke Einheiten nach Altona zu verlegen. +Durch diese Aktion sei die Polizei düpiert worden. Der Polizeipräsident bat daher die Hamburger\*innen um Verzeihung. +Die exakt gleiche Lage sei für die Polizei neu gewesen, so Dudde. Die Zeit sei "gut" gewählt gewesen, da alle Kräfte +in Auseinandersetzungen gebunden waren. + +In Zukunft müsse die Polizei besser Präsenz zeigen und schneller nach Beendigung der Gefahr vor Ort sein, so Grote. +Beispielsweise wussten die Anwohner\*innen an der Elbchaussee nicht, dass die Gefahr bereits vorüber war, weil lange +keine Polizei kam. Die gefühlte Dauer war daher länger als die faktische Dauer der Lage. Insofern hätte man die PK-Kräfte +hinter der Gruppe fahren lassen können, um zu signalisieren, dass die Polizei jetzt da und die Gefahr vorüber sei. +Eine flächendeckende Besetzung mit Hundertschaften sei unrealistisch und die Anzahl an Kräften dafür unvorstellbar. +Hundertschaften würden dort platziert, wo es gesicherte Erkenntnisse für Probleme gebe. Die Größe, der Organisationsgrad +und das Ausmaß der verbrecherischen Konsequenz sei nicht vorsehbar gewesen. Grote habe sich schlecht gefühlt, da +der eigene Anspruch nicht erfüllt werden konnte. Es sei erschreckend, wie die Skala des Möglichen ausgeweitet wurde. +Er habe ein Ohnmachtsgefühl gehabt und sei der Auffassung der eigenen Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. +Auf das Erwartbare sei die Polizei vorbereitet gewesen. + +Auf Frage hin erklärte die Polizei, dass Einheiten sich nicht sofort lösen könnten. Sie müssten erst wieder zu ihren +Fahrzeugen gehen und dann könnten sie auf dem Weg immer noch aufgehalten werden. Daher wären unter Umständen entferntere +Einheiten schneller zu verlegen. + +### Laufende Ermittlungen + +Zu den Geschehnissen in der Elbchaussee konnte die Polizei noch weniger als zum Rondenbarg sagen, da es noch keine +öffentliche Gerichtsverhandlung gegeben habe. Daher konnte die Polizei nichts zur Herkunft der mutmaßlichen Täter\*innen +sagen. + +## Mein Fazit + +Ich habe dieses Mal die Fragen weitestgehend ausgelassen, da sich vieles wiederholte und auch über Dinge ging, wo +die Polizei keine Angaben machen konnte bzw. wollte. Das volle Erlebnis gibt es dann mit dem Wortprotokoll. Meiner Einschätzung +nach hat die Polizei in der Elbchaussee ihr Bestmöglichstes getan. Es kann nicht die Konsequenz aus diesem Ereignis sein, +einen Polizeistaat zu wollen, wo an quasi jeder Straßenecke Hundertschaften stehen. Allerdings scheint das die zwischen +den Zeilen verborgene Auffassung der CDU zu sein. Ich finde es erholsam, dass diese Vorschläge NICHT von der Polizei +bzw. Herrn Grote kamen. + +Sprachlich war die Polizei etwas voreilig damit Leute Täter\*innen und Straftäter\*innen zu nennen. Korrekterweise sind +dies mutmaßliche (Straf-)Täter\*innen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung in einem rechtsstaatlichen und fairen +Gerichtsverfahren. + +Ich finde die Herkunft der Gruppe an der Elbchaussee sehr interessant. Allerdings werden wir uns dort wohl noch gedulden +müssen. Der feuchte Traum der CDU und AfD wäre wohl, wenn die Polizei Verbindungen zur Roten Flora findet und sich +damit ein super Argument auftun würde, die Rote Flora zu schließen. Ich kann nur hoffen, dass es eine solche Verbindung +nicht gibt, denn dann würde wieder ein konservativer bzw. rechter Narrativ gewinnen, der alle linken Kräfte verteufelt. +Ich möchte an dieser Stelle nochmals an Herrn Warnholz erinnern, der vor einigen Sitzungen der Meinung war, die GRÜNE +JUGEND sei extremistisch. + +Es ist absolut klar, dass diese Aktion an der Elbchaussee absolut inakzeptabel war und ich hoffe, dass die Polizei +zumindest einige der Verantwortlichen finden kann. Zumal ich diese Aktion in keinster Weise als links bezeichnen würde. +Allerdings wünsche ich mir auch einen ernsthaften und differenzierten Diskurs über die Folgen der neoliberalen Politik +und welche Gewalt dort gegen arme Menschen ausgeübt wird seitens des Staates. Wo bleibt die Entrüstung der CDU über +die hohe Kinderarmut in Deutschland, die prekäre Beschäftigung von so vielen Menschen, die absurd hohe Arbeitslosigkeit +in Griechenland und Spanien, welche auch Folge der deutschen Exportpolitik ist? Unter der neoliberalen Politik +des Establishment leiden viele Millionen Menschen in Europa, das ist aber keine Gewalt im öffentlichen Diskurs, sondern +scheinbar ein Naturgesetz oder die Schuld der Betroffenen (Victim Blaming). Für die CDU scheint diese Gewalt kein Fehler, +sondern ein Feature zu sein. Genauso wie der Verfassungsschutz jahrelang auf dem rechten Auge blind war. + +Warum regt sich die CDU mehr über linke, wenn sie es denn sind, Extremist\*innen auf? Weil diese tatsächlich das System +gefährden und dort angreifen, wo es dem Kapitalismus weh tut. Was sind ein "paar" tote scheinbare Ausländer\*innen +da schon bei rechtem Extremismus? Deren Gewalt gefährdet ja nicht die Machthabenden, sondern nur schwache Minderheiten. +So oder so ähnlich ist wohl der Grund für die einseitige Echauffierung der CDU - selbstredend nicht aller Menschen in +der CDU, aber einer signifikanten Menge. + +Ich glaube nicht daran, dass die Polizei bei G20 systematisch Menschen verletzen wollte. Allerdings wurde das Fehlverhalten +der Polizei, vielleicht auch in Folge der schlechten Unterbringung und der Einsatzbedingungen der Polizist\*innen, +kein einziges Mal selbst zugegeben. Bei den entsprechenden Fragen der LINKEN und der GRÜNEN wurde gemauert und abgelenkt. + +Im Nachhinein zur Sitzung ist herausgekommen, dass sich bei Welcome to Hell vermummte Polizist\*innen im schwarzen Block +befanden. Dabei war die Vermummung eines der Hauptgründe für die Eskalation auf der Demo. Das Verbot der NPD wurde einst +damit abgelehnt, dass sich zu viele V-Männer in ihr befänden. Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Polizei diesen +Umstand während der Befassung zu Welcome to Hell kein einziges Mal erwähnte. Da stellt sich dann doch die Frage, was +für Sachen die Polizei noch vor dem Ausschuss geheim hält. + +Einzelne Straftaten von Polizist\*innen können zudem schlecht verfolgt werden, weil es immer noch keine Kennzeichnungspflicht +gibt. Am 15. Juni gibt es aber wohl eine Expert\*innenanhörung im Innenausschuss der Bürgerschaft. Die Sitzung beginnt +um 17 Uhr im Rathaus, also kommt alle und zeigt der bisher störrischen SPD, dass die Kennzeichnungspflicht nach dem +G20-Desaster das Mindeste ist, wenn sie 2020 eine Chance an der Wahlurne haben will.