diff --git a/_posts/2018-06-01-bericht-g20-sonderausschuss-08.markdown b/_posts/2018-06-01-bericht-g20-sonderausschuss-08.markdown new file mode 100644 index 0000000..715c03e --- /dev/null +++ b/_posts/2018-06-01-bericht-g20-sonderausschuss-08.markdown @@ -0,0 +1,79 @@ +--- +layout: post +title: "Bericht von Zweiter Maisitzung des G20-Sonderausschusses" +date: 2018-06-01 10:00:00 +0200 +categories: politics G20 +parent_link: /politics/ +--- + +Am 31. Mai fand die öffentliche Anhörung im Rahmen des G20-Sonderausschusses statt. +Die Sitzung begann kurz nach 17 Uhr und wurde wie die letzten Male per Livestream übertragen. + +Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll +verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich +auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits. + +Tagesordnung + +Anders als bei den vorigen Sitzungen gab es von Senat und Abgeordneten nur eine Schlussrunde +am Ende und ansonsten lediglich Meinungsäußerungen und Fragen von den vor Ort befindlichen +Bürger\*innen. +Der Livestream hatte zwischendurch immer wieder kleine Unterbrechungen, weswegen ich nicht alle +Äußerungen mitbekommen habe. + +## Eindruck + +Es haben fast ausschließlich Anwohner\*innen aus dem Schanzenviertel gesprochen und insbesondere +jene, die im Stadtteilbeirat oder auf andere Weise aktiv sind. Es gab eine Äußerung einer Person aus +Winterhude. Insgesamt habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Polizei durchweg sehr kritisch gesehen +wurde, wohingegen die militanten Gewalttäter\*innen kaum eine Erwähnung fanden. + +Ich habe mich sehr über diese Positionen gefreut, da eine polizeikritische Perspektive bisher +zu kurz kam im Ausschuss. Vielfach wurden Sachverhalte angesprochen (Elbchaussee, Welcome to Hell), +mit denen sich der Ausschuss bereits beschäftigte. Allerdings habe ich den Eindruck bekommen, dass +die Redebeiträge von wohlinformierten Bürger\*innen stammten, die sich mit den bisherigen +Sitzungen beschäftigten und gerade deswegen gewisse Fragen aufgeworfen haben, die nämlich nicht +bereits geklärt wurden. Dennoch hat der Ausschussvorsitzende mantraartig darauf reagiert, dass +man sich schon beschäftigt habe und die Fragen sich aus der Lektüre des Wortprotokolls klären +ließen. + +CDU, FDP und AfD haben diese Sitzung sichtlich nicht genossen, da ihre Talking-Points überhaupt nicht +angesprochen wurden. Seitens der Bürger\*innen wurde sich unter großem Applaus für die Flora und andere +linke Zentren ausgesprochen. Insgesamt war häufig Applaus zu vernehmen für die Redebeiträge der Anwohner\*innen. +Es wurden mehrfach Rücktrittsforderungen an Senator Grote und Entlassungsforderungen an Dudde gestellt. +Insgesamt wurde der Mangel an politischer Verantwortungsübernahme kritisiert. + +Aus den Abschlussstatements der Fraktionen ging hervor, dass die SPD nicht einmal souverän so ein +Statement hat vortragen können, da Frau Friederichs der SPD die Abschlussworte sehr wahrscheinlich +vorlas. Die GRÜNEN und die Linke schienen als einzige Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an der +Aufklärung auch von polizeilichem Fehlverhalten zu haben. + +Herr Grote erwähnte in seinem Abschlussstatement, dass für die Verfolgung von Straftaten der Polizei +oftmals die Aussagen der Geschädigten fehlen. Er bezeichnete den Vorgang von sog. Gegenanzeigen durch die +Polizei als Legende. + +## Fazit + +Die öffentliche Anhörung war wichtig und richtig. Sie kommt jedoch zu spät und ist zu wenig im Aufarbeitungsprozess. +Die Bürger\*innen hätten häufiger und früher beteiligt werden müssen. Außerdem hat sich in den bisherigen +Ausschusssitzungen gezeigt, dass eine wirksame Aufklärung über das von der Polizei Gewollte hinaus +nicht stattfindet. Ein politischer Ausschuss hat meiner Auffassung nach die Aufgabe, dass die politische +Verantwortung erarbeitet wird und Fehlverhalten untersucht wird. Das ist aber nur möglich, wenn +man der Polizei nicht blind glauben muss. Der Ausschuss müsste viel mehr selber Nachforschungen +anstellen, um die Aussagen der Polizei(führung) zu verifizieren. + +Mein Vertrauen in die Polizeiführung und die Innenbehörde ist nicht existent. Es kommt dabei nicht nur +auf strafrechtlich relevantes Verhalten an, sondern das Gesamtbild ist wichtig. Dudde wird befördert noch +vor Abschluss des Sonderausschusses, Scholz schließt Polizeigewalt aus, bisher keine offentliche Bitte um +Entschuldigung für das polizeiliche Fehlverhalten, welches auf Videos klar zu erkennen ist (unabhängig vom Kontext) +und vieles mehr. In diesem Gesamtbild ist es sehr schwer zu vermitteln, dass die Befugnisse der Polizei +noch weiter ausgeweitet werden sollen, es Diskussionen um die Schließung der Flora gibt und generell +fast alle Parteien sich befleißigen eine Distanz zum Begriff "links" aufzubauen. + +Ferner bin ich mir ziemlich sicher, dass die SPD in der Schanze weder bei der Bezirks- noch bei +der Bürgerschaftswahl einen Fuß in die Tür bekommen wird. Gleiches gilt für die konservativen Parteien. +Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie sehr die Fraktionen die Äußerungen aus der Anhörung tatsächlich in +den weiteren Sitzungen des Ausschusses einfließen lassen. + +Die nächste Sitzung ist dann auch wieder im Rathaus und am 14. Juni. +