2018-06-01 17:41:16 +02:00
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title: "Bericht von Zweiter Maisitzung des G20-Sonderausschusses"
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date: 2018-06-01 10:00:00 +0200
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categories: politics G20
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parent_link: /politics/
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Am 31. Mai fand die öffentliche Anhörung im Rahmen des G20-Sonderausschusses statt.
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Die Sitzung begann kurz nach 17 Uhr und wurde wie die letzten Male per Livestream übertragen.
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Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
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verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
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auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
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<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11073992/da2779a6771f37f12f36df5aa51fd767/data/180531-dl.pdf">Tagesordnung</a>
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2018-06-17 12:37:52 +02:00
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<a rel="nofollow" href="https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf">Wortprotokoll</a>
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2018-06-01 17:41:16 +02:00
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Anders als bei den vorigen Sitzungen gab es von Senat und Abgeordneten nur eine Schlussrunde
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am Ende und ansonsten lediglich Meinungsäußerungen und Fragen von den vor Ort befindlichen
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Bürger\*innen.
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Der Livestream hatte zwischendurch immer wieder kleine Unterbrechungen, weswegen ich nicht alle
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Äußerungen mitbekommen habe.
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## Eindruck
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Es haben fast ausschließlich Anwohner\*innen aus dem Schanzenviertel gesprochen und insbesondere
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jene, die im Stadtteilbeirat oder auf andere Weise aktiv sind. Es gab eine Äußerung einer Person aus
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Winterhude. Insgesamt habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Polizei durchweg sehr kritisch gesehen
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wurde, wohingegen die militanten Gewalttäter\*innen kaum eine Erwähnung fanden.
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Ich habe mich sehr über diese Positionen gefreut, da eine polizeikritische Perspektive bisher
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zu kurz kam im Ausschuss. Vielfach wurden Sachverhalte angesprochen (Elbchaussee, Welcome to Hell),
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mit denen sich der Ausschuss bereits beschäftigte. Allerdings habe ich den Eindruck bekommen, dass
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die Redebeiträge von wohlinformierten Bürger\*innen stammten, die sich mit den bisherigen
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Sitzungen beschäftigten und gerade deswegen gewisse Fragen aufgeworfen haben, die nämlich nicht
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bereits geklärt wurden. Dennoch hat der Ausschussvorsitzende mantraartig darauf reagiert, dass
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man sich schon beschäftigt habe und die Fragen sich aus der Lektüre des Wortprotokolls klären
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ließen.
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CDU, FDP und AfD haben diese Sitzung sichtlich nicht genossen, da ihre Talking-Points überhaupt nicht
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angesprochen wurden. Seitens der Bürger\*innen wurde sich unter großem Applaus für die Flora und andere
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linke Zentren ausgesprochen. Insgesamt war häufig Applaus zu vernehmen für die Redebeiträge der Anwohner\*innen.
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Es wurden mehrfach Rücktrittsforderungen an Senator Grote und Entlassungsforderungen an Dudde gestellt.
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Insgesamt wurde der Mangel an politischer Verantwortungsübernahme kritisiert.
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Aus den Abschlussstatements der Fraktionen ging hervor, dass die SPD nicht einmal souverän so ein
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Statement hat vortragen können, da Frau Friederichs der SPD die Abschlussworte sehr wahrscheinlich
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vorlas. Die GRÜNEN und die Linke schienen als einzige Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an der
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Aufklärung auch von polizeilichem Fehlverhalten zu haben.
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Herr Grote erwähnte in seinem Abschlussstatement, dass für die Verfolgung von Straftaten der Polizei
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oftmals die Aussagen der Geschädigten fehlen. Er bezeichnete den Vorgang von sog. Gegenanzeigen durch die
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Polizei als Legende.
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## Fazit
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Die öffentliche Anhörung war wichtig und richtig. Sie kommt jedoch zu spät und ist zu wenig im Aufarbeitungsprozess.
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Die Bürger\*innen hätten häufiger und früher beteiligt werden müssen. Außerdem hat sich in den bisherigen
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Ausschusssitzungen gezeigt, dass eine wirksame Aufklärung über das von der Polizei Gewollte hinaus
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nicht stattfindet. Ein politischer Ausschuss hat meiner Auffassung nach die Aufgabe, dass die politische
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Verantwortung erarbeitet wird und Fehlverhalten untersucht wird. Das ist aber nur möglich, wenn
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man der Polizei nicht blind glauben muss. Der Ausschuss müsste viel mehr selber Nachforschungen
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anstellen, um die Aussagen der Polizei(führung) zu verifizieren.
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Mein Vertrauen in die Polizeiführung und die Innenbehörde ist nicht existent. Es kommt dabei nicht nur
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auf strafrechtlich relevantes Verhalten an, sondern das Gesamtbild ist wichtig. Dudde wird befördert noch
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vor Abschluss des Sonderausschusses, Scholz schließt Polizeigewalt aus, bisher keine offentliche Bitte um
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Entschuldigung für das polizeiliche Fehlverhalten, welches auf Videos klar zu erkennen ist (unabhängig vom Kontext)
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und vieles mehr. In diesem Gesamtbild ist es sehr schwer zu vermitteln, dass die Befugnisse der Polizei
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noch weiter ausgeweitet werden sollen, es Diskussionen um die Schließung der Flora gibt und generell
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fast alle Parteien sich befleißigen eine Distanz zum Begriff "links" aufzubauen.
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Ferner bin ich mir ziemlich sicher, dass die SPD in der Schanze weder bei der Bezirks- noch bei
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der Bürgerschaftswahl einen Fuß in die Tür bekommen wird. Gleiches gilt für die konservativen Parteien.
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Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie sehr die Fraktionen die Äußerungen aus der Anhörung tatsächlich in
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den weiteren Sitzungen des Ausschusses einfließen lassen.
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Die nächste Sitzung ist dann auch wieder im Rathaus und am 14. Juni.
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