2martens.de/_posts/2017-09-09-bericht-von-fsa-demo.markdown

---
layout: post
title:  "Bericht von Freiheit 4.0 Demo in Berlin"
date:   2017-09-09 14:00:00 +0200
categories: politics
parent_link: /politics/
---

Zum 9. September bin ich nach Berlin gefahren, um die Demo gegen Massenüberwachung
zu unterstützen. Leider hat das Wetter dabei nicht mitgespielt, sodass weit weniger
Menschen kamen, als die Veranstalter erhofft hatten. Trotzdem war die Demo eine
super Sache und absolut notwendig. 

## Wirksame Sicherheitspolitik statt stümperhaftem Populismus

Denn die seit dem 11. September 2001 verschärften
und neu verabschiedeten Sicherheitsgesetze funktionieren nur bedingt. Sie funktionieren
darin die alltägliche Freiheit von Millionen von Menschen in Deutschland einzuschränken.
Allerdings hat sich ihr Sicherheitsversprechen nicht eingelöst. Attentate wie
am Berliner Breitscheidplatz passieren weiterhin. Die Apologeten dieser Gesetze
werden natürlich anführen, dass sie noch nicht weitreichend genug sind und die
Überwachungs- und Repressionskompetenzen noch weiter erhöht werden müssen.
Mit gesundem Menschenverstand sollte jedoch offenbar werden, dass eine Erhöhung
der Dosis einer Medizin, wenn diese nicht anschlägt, kein Automatismus sein darf.

Vielmehr brauchen wir erst einmal eine Inventur der vorhandenen Gesetzeslage auf
EU-, Bundes- und Landesebene. Darauf aufbauend sollte evaluiert werden, welche 
Gesetze ihr proklamiertes Ziel erreichen und welche sich rückblickend als nutzlos
erwiesen haben. Im Anschluss daran lässt sich fundiert über möglicherweise weitere
Befugnisse diskutieren, aber nicht vorher. Statt die Kompetenzen immer weiter
zu erhöhen, ist es außerdem erst einmal notwendig im Rahmen der bestehenden
Gesetzeslage die Umsetzungsqualität zu erhöhen. An vielen Stellen gibt es unnötige
Reibungsverluste, Kommunikationsprobleme, Kompetenzgerangel und ähnliches mehr.
Zudem fehlt es flächendeckend an gut geschultem Personal für die Polizei, damit
diese bürger*innennah und in der Fläche die Gesetze umsetzen kann.

Die Politik sollte sich dafür hüten auf vermeintlich einfache und schnelle Lösungen
wie die Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Diese gibt es in Frankreich und 
anderen Staaten längst, hat dort aber keine Verbrechen verhindert. Im Gegenteil 
stellt sie die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und hat damit konkrete 
und messbar negative Einflüsse auf das alltägliche Leben der Menschen. Denn 
Überwachung verändert das Verhalten und nimmt damit ungehörigen Einfluss in 
einer Demokratie. 

Die Protagonisten von solchen einfachen Lösungen kommen
vorwiegend aus dem Kreise der CDU/CSU und tragen seit 12 Jahren die Verantwortung
für das Bundesinnenministerium. Das sind 12 Jahre Zeit die Probleme zu beheben.
Stattdessen wurden Prestigeprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung bzw.
"Mindestspeicherfrist" verfolgt, die Aufklärung des Staatsversagens um den NSU
behindert, die Fakten in Bezug zur NSA ignoriert und die Rechtsverstöße des BND
nicht etwa beseitigt, sondern nachträglich gesetzlich legitimiert.

Zuletzt haben es diese Law&Order-Politiker\*innen auch nicht geschafft die
verwendete Wahlsoftware für Bundestagswahlen sicher vor Hackerangriffen zu machen.
Nach Erkenntnissen des 
<a href="http://ccc.de/de/updates/2017/pc-wahl" rel="nofollow">Chaos Computer Clubs</a> 
ist es vergleichsweise einfach die
Software zu übernehmen und damit die Wahlergebnisse zu manipulieren.

Um die Sicherheitsprobleme in diesem Land endlich wirksam zu bekämpfen, braucht
es eine grüne Innenpolitik. #DarumGruen #weltaendern

## Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!

Zusammen mit anderen Menschen der GRÜNEN JUGEND habe ich in Berlin dem Wetter
getrotzt und für eine bessere Welt demonstriert. Wie eingangs bereits erwähnt war
das Wetter nicht das beste und der Gendarmenmarkt nicht annähernd voll. Dennoch
hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte war einer der Redner*innen auf der Bühne.

{% include image.html alt="Peter Schaar spricht auf der Kundgebung"
   link="/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02092.JPG" %}

Auf einem Teil des Platzes befanden sich Infostände für interessierte Gäste.

{% include image.html alt="Infostände von u.a. attac, FIfF"
   link="/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02093.JPG" %}
   
{% include image.html alt="Infostände von u.a. GRÜNE, Piraten, Demokratie in Bewegung"
   link="/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02094.JPG" %}
   
{% include image.html alt="GRÜNE JUGEND Stand"
   link="/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02096.JPG" %}
   
{% include image.html alt="Flyer und Sticker für die Revolution"
   link="/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02097.JPG" %}

Auch die FDP und die Jungen Liberalen waren vertreten. Ebenso die Piraten,
Bündnis 90/Die GRÜNEN, die GRÜNE JUGEND und Demokratie in Bewegung. Von den LINKEN, 
der SPD und den anderen Parteien keine Spur.

{% include image.html alt="Botschaft der jungen Liberalen: Vertrauen ist gut. Punkt."
   link="/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02107.JPG" %}

Die GRÜNE JUGEND konnte mit der größten Fahne aufwarten.

{% include image.html alt="Größte Fahne auf der Demo von der GRÜNEN JUGEND"
   link="/freiheit40-demo-berlin2017/DSC02113.JPG" %}