2018-06-30 13:36:05 +02:00
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title: "Bericht von Dritter Junisitzung des G20-Sonderausschusses"
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date: 2018-06-30 10:00:00 +0200
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categories: politics G20
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parent_link: /politics/
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Die dritte Sitzung im Juni fand am 28. Juni statt. In ihr wurde sich mit den Erkenntnissen der SOKO Schwarzer Block
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befasst. Außerdem war Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz zu Gast, die Schadensbilanz wurde präsentiert und
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die Entschädigungen besprochen.
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Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
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verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
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auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
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<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11238456/97672f4021927a4cfc700b2f2be546a3/data/180628-dl.pdf">Tagesordnung</a>
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2018-08-30 15:46:37 +02:00
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<a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63049/.pdf"
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rel="nofollow">Wortprotokoll der Bürgerschaft</a>
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2018-06-30 13:36:05 +02:00
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## Erkenntnisse SOKO Schwarzer Block
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Von diesen Erkenntnissen habe ich nur einen kleinen Teil mitbekommen, da ich die erste Stunde der Ausschusssitzung
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verpasste. Der TOP wurde durch die Befragung von Herrn Scholz unterbrochen. Im Folgenden werde ich versuchen dennoch
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einige Erkenntnisse zusammenzufassen. Für die vollständige Information muss ich aber definitiv auf das Wortprotokoll
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verweisen.
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Die SOKO hat mit dem BKA zusammengearbeitet, was auch normal sei. Dafür seien Beamte nach Hamburg entsendet worden.
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Jegliche Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien der Länder liefe über das BKA. Bei Kontakt mit ausländischen Polizeien
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habe Hamburg keinen Einfluss darauf, mit welchen Einheiten das BKA Kontakt aufnimmt.
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Um die Verletzbarkeit der Polizeihelme zu testen wurde eine Untersuchung mit der TU Hamburg gemacht. Es kam
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heraus, dass unter Annahme des Worst Case sehr wohl Verletzungen am Kopf entstehen können bei Steinwurf. Solche
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Verletzungen entstehen ab der 100-fachen der Erdbeschleunigung (9,81 m/s²). Sowohl die harte Schale außen als auch
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die darunter liegende Schutzschicht wurden in den Tests beschädigt. Es wurden Steinwürfe getestet.
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Die Annahme, dass Steinwurf für Polizist\*innen in der Schutzkleidung überhaupt keine Gefahr darstelle, wurde anhand
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der Untersuchung eindeutig widerlegt.
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Ebenso wurde das Institut für Rechtsmedizin um ein Gutachten gebeten. Nach deren Ergebnissen können Steinwürfe
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schwere Verletzungen bis hin zum Tod verursachen - trotz Schutzbekleidung.
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Es gebe einen Fall, wo ein 3kg schwerer Stein in eine Menschenmenge aus Polizist\*innen und Journalist\*innen geworfen
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wurde und die/der Werfer\*in gar nicht sehen konnte, wer von dem Stein getroffen würde. Insgesamt sei die Qualität der
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Angriffe auf Polizeibeamt\*innen aber nicht neu gewesen.
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Zu aktuellen Ermittlungen konnte die Polizei keine Auskünfte machen, weswegen einige Fragen ins Leere liefen.
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## Befragung Olaf Scholz
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Die Befragung des früheren Bürgermeisters und jetzigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz war sehr langweilig. Herr
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Scholz hat folgende Position mehrfach wiederholt, ging aber ansonsten nicht auf Fragen detailreich ein.
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* war richtig, dass Gipfel in Hamburg stattfand
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* Treffen von Regierungschefs sind wichtig
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* Belastung für die Hamburger\*innen war nicht hinnehmbar
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Die einzige Selbstkritik zu der Scholz fähig war, befasste sich mit der Erkenntnis, dass er in Zukunft weniger
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euphorisch über solche Gipfel reden würde, um falsche Vorstellungen der Gipfeltage zu vermeiden. Er betonte, dass man
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so einen Gipfel nur durchführen dürfe, wenn man sicher sei die Sicherheit garantieren zu können. Die Art und Weise der
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Formulierung dieser Überzeugung würde er in Zukunft aber anders gestalten.
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Herr Scholz erklärte sein Entscheidungsprozess bzgl. Rücktritt ja/nein und sah rückblickend keine Notwendigkeit
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früher bei den Hamburger\*innen um Entschuldigung zu bitten.
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Er verteidigte noch einmal die Entschädigungsregelung, gab zu erkennen, dass er die öffentliche Anhörung nicht verfolgte
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(weder live noch im Wortprotokoll) und verweigerte sich ansonsten irgendwelcher konkreten Antworten. Dementsprechend
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ließen dann auch die meisten Fraktionen ihre Fragen sein. Lediglich die CDU wurde nicht müde nach der Roten Flora
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zu fragen - in jeder Frage.
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## Schadensbilanz und Einsatzplanung der Feuerwehr
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Im öffentlichen Raum sind Schäden in Summe von ca. 200.000 Euro entstanden. Bei privatem Eigentum wird von 10,8 Millionen
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ausgegangen, wobei dies nur die ermittelten Schäden sind. Die Feuerwehr hat drei kleinere Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen
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zu beklagen. Die DLRG hatte keine Schäden. Die Schadenssumme belaufe sich auf 1118,04 Euro.
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Bei der Polizei sah das schon anders aus. Es enstand ein Schaden von 1,047 Millionen Euro an den Dienstfahrzeugen,
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wobei 723.450 davon der Hamburger Polizei zuzurechnen sind und der Rest den Polizeien anderer Länder. An Führungs- und
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Einsatzmitteln (z.B. Kleidung) sind Schäden in Höhe von 88.400 Euro entstanden, wobei diese Summe eher eine untere Grenze
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darstellt. Während des Einsatzes wurden auch viele Dinge repariert. Private Schäden der Polizist\*innen (bspw. beschädigte
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Armbanduhr) belaufen sich auf 4.000 Euro. Es gab 797 verletzte Polizeibeamt\*innen, wobei Krankheiten noch hinzudaddiert
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werden müssen. Von den 797 verletzten Beamt\*innen wurden 671 durch Fremdeinwirkung verletzt und 126 ohne solche Einwirkung.
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Etwaige Schäden an Eigentum von öffentlichen Unternehmen müssen aus deren Rücklagen finanziert werden. Anders als für
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private Sachschäden gibt es keine extra Regelung.
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Es gab auch erfreuliche Nachrichten. Während des gesamten Einsatzes sind keine Kräfte der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen
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verletzt worden. Die Ziele des Einsatzes wurden erreicht und umgesetzt. In der Spitze waren 1032 Kräfte im Einsatz bei der
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Feuerwehr. Es waren 336 Fahrzeuge im Einsatz und 3.648 Einsätze wurden gefahren im Zeitraum. Davon hatten 478 einen konkreten
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G20-Bezug. Im Bereich der Berufsfeuerwehr konnten alle Stellen besetzt und eine Reserve vorgehalten werden.
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Die Hilfsorganisationen wurden vorrangig im Bereich Messe und an den Protokollstrecken eingesetzt, damit die Hamburger
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Kräfte sich um die Bürger\*innen kümmern können. Ein wenigen Einzelfällen wurde die Feuerwehrarbeit durch Störer\*innen
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behindert. Es gibt keine regelhafte Kommunikation mit den sog. Demosanitäter\*innen. Im G20-Bezug gab es jedoch solche
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Kommunikation. So hatten sich die Demosanis im Vorfeld von G20 an die Feuerwehr gewendet und an der Innenstadtwache
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konnten sich die Demosanis mit Verbandsmaterial und Co eindecken.
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Für den G20-Einsatz wurde mit viel Aufwand ein Konzept erstellt, welches bis heute positive Auswirkungen habe. Die Beschaffung
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wurde verbessert, die Leitstelle ertüchtigt, die Ausstattung der Rettungsdienste wurde verbessert, Investitionen in Führungs-
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und Einsatzsoftware wurden getätigt und Kleidung besorgt.
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Wenngleich ich einige Details weggelassen habe, so ist der Bericht der Feuerwehr doch ein Gefühl des Glücks. Mir waren
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bei dem Bericht wirklich kurzfristig Tränen in den Augen. Daher kann ich mich den Dankeswünschen im Ausschuss nur
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anschließen und bedanke mich für die Arbeit der Feuerwehr ausdrücklich.
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## Entschädigungen
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Auch wenn wir hier einige Fragen gestellt wurden, so lässt sich das doch relativ einfach eindampfen auf folgende
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Erkenntnisse.
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1. Der Härtefallfonds ist NUR für Sachschäden.
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2. Umsatzeinbußen wurden aus Billigkeitsgründen im Einzelfall und ohne Garantie erstattet.
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3. Die 19 Millionen Euro, die die Hamburger Innenbehörde vom Bund bekam stünden in keinem Verhältnis zu den versprochenen
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Geldern des Härtefallfonds (je 20 Millionen Euro vom Bund und von Hamburg).
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Bei den Entscheidungen zu Umsatzeinbußen wolle man angesichts einer mangelnden gesetzlichen Grundlage verhindern,
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dass Willkür herrscht und dass in Zukunft alle Unternehmen einen Anspruch auf Erstattung von Umsatzeinbußen
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anmelden und erstattet haben wollen.
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Die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses vor der Sommerpause wird nächste Woche MITTWOCH sein.
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