werden, dass man absehbar für Jahrzehnte Besatzer wird und Milliarden in den Wiederaufbau
dort steckt, wenn zuhause massive soziale Probleme warten und das betroffene Land
uns nicht wirklich bedroht. Daher werden immer halbe Sachen gemacht und ein kurzfristiger
Militäreinsatz versprochen ohne aber die Folgen des Einsatzes zu planen. Die Politiker
sind wohl über 100 Jahre nach dem 1. WK immer noch dem Märchen verhaftet, dass
ein militärischer Einsatz innerhalb von wenigen Monaten beendet sein kann.
Aus dieser Tatsache kann es nur 2 mögliche Folgen geben:
- keine Interventionen mehr machen
- ehrlich sein und bei gegebenen Bedingungen gleich für Jahrzehnte reingehen
und keine halben Sachen mehr machen
Es gibt schlichtweg keinen schnellen und einfachen Weg zur Problemlösung mithilfe
des Militärs. Eine militärische Karte steht nicht für die schnelle Lösung, sondern
für eine zweifelhafte, langwierige und ungewisse Lösungsmöglichkeit.
Da eine jahrzehntelange Besatzung nicht von der UN genehmigt werden wird,
scheiden somit alle Interventionen ala Libyen, selbst wenn ein UN-Mandat vorliegt,
aus.
Zusammengefasst scheiden also militärische Einsätze aus, die den Sturz einer
Regierung beabsichtigen oder ermöglichen.
Damit bleiben also alle Einsätze, die eben dies nicht tun. Die Mission zum Schutz
der Handelsschiffe am Horn von Afrika ist somit akzeptabel. Ebenso sind es
Missionen gegen Terrororganisationen auf dem Gebiet eines Staates, wenn dieser
Staat einen dazu einlädt. Wenn solch ein Staat eine Diktatur ist und die
Terrororganisation tatsächlich eine und nicht etwa bloß eine unliebsame
Oppositionsgruppe, dann kann man aus humanitären Gründen für einen solchen Einsatz
sein, ihn aber klar mit Kritik an der Regierung und deren Handen verknüpfen.
Außerdem sollte man dann auch nur gegen die Terrororganisation arbeiten und nicht
gegen unliebsame Oppositionelle oder die Zivilbevölkerung.
Ebenfalls erlaubt wären Ausbildungseinsätze. Dort müsste jedoch von Fall zu Fall
geschaut werden, wem man dort hilft. Ausbildungseinsätze in Diktaturen sind nicht
akzeptabel. Wenn ein Volk sich selbst befreit und dann eine gewählte Regierung
um Hilfe bei dem Aufbau von rechtsstaatlich organisierten Polizei- und Militäreinheiten
bittet, dann ist dies akzeptabel.
### Stationierungen
Ein letzter Punkt vor einer Zusammenfassung sind die Stationierungen der Bundeswehr
im Ausland. Auch bei solchen sollte immer geschaut werden, ob diese eskalierend
oder deeskalierend wirken. Eine Stationierung in undemokratischen Ländern ist
inakzeptabel.
### Zusammenfassung
Nachdem der schwere Punkt der Auslandseinsätze geklärt wurde, folgt hier eine
Zusammenfassung.
Grundsätzliches
- Bundeswehr? ja
- KEINE Ausweitung des Inlandseinsatzes
- zivile Auslandseinsätze? OK
- KEINE völkerrechtswidrigen Einsätze
- KEINE Einsätze, die Regierung stürzen sollen oder dies ermöglichen
Positivliste
- Ausbildungseinsätze in demokratischen Ländern
- Schutzeinsätze für zivile Schiffe
- Anti-Terroreinsätze auf Einladung einer Regierung
Negativliste
- eskalierende Übungen (z.B. an Grenze zu Russland)
- eskalierende Stationierungen
- Stationierungen in undemokratischen Ländern
Dieser ganze Abschnitt sollte eine klare Liste an Richtlinien liefern, nach denen
Auslandseinsätze begutachtet werden.
## Wie werden die Ursachen der Konflikte behoben?
Zuguterletzt folgt noch ein Abschnitt darüber, mit welchen begleitenden Maßnahmen
etwaige akzeptable Militäreinsätze gepaart werden müssen. Im Falle des Einsatzes
zum Schutz vor Piraten am Horn von Afrika muss auch die humanitäre Hilfe in Somalia
auf der Agenda stehen, damit die Menschen dort eine andere Lebensgrundlage
bekommen können.
In ganz Afrika gibt es Probleme. Das bedeutet, dass Europa die Schulden aus der
Kolonialzeit endlich abbezahlen muss, indem die Länder in Afrika die Entwicklungshilfe
bekommen, die sie verdienen. Das heißt ein rigoroses Ende für eine Umverteilung
von deutschen Steuergeldern zu deutschen Unternehmen über den Umweg Entwicklungshilfe.
Stattdessen muss die lokale Wirtschaft gefördert werden. Dazu gehört auch ein
Ende von repressiven Freihandelsabkommen, die die lokale Wirtschaft strangulieren
und europäische Konzerne ungleichmäßig bevorteilen.
Das KnowHow - sprich Bildung - muss nach Afrika exportiert werden. Schaut man
nach Europa so war Bildung seit jeher Triebfeder vom Fortschritt. Diese Chance
wird vielen Afrikanern bislang verwehrt. Häufig aufgrund von Unruhen und instabilen
Staaten. Es wird wichtig werden die Zivilbevölkerung in allen stabilen Staaten
zu fördern. Denn nicht nur Unruhe breitet sich aus, auch positive Beispiele
können sich verbreiten.
Außerdem müssen positive Beispiel viel mehr Aufmerksamkeit erhalten. Denn sie
sorgen für ein Erfolgsgefühl und reduzieren Fluchtursachen. Ein gutes
Beispiel dafür ist die
[Bekämpfung von Ebola in Sierra Leone](https://media.ccc.de/v/32c3-7561-how_open_source_software_second_hand_laptops_and_hackers_helped_stop_ebola_and_stopped_an_apocalypse).
## Einstellung zu den Soldat*innen der Bundeswehr
Im Militär zu arbeiten ist nicht ein Job wie jeder andere. Aber es wäre auch falsch
zu behaupten, dass alle Militärangehörige Spaß am Töten hätten und Monster seien.
In der Tat sind Soldat*innen die genau so einen Spaß am Töten haben, fehl am Platz
in der Bundeswehr. Die Bundeswehr steht vor dem Problem, dass sich hauptsächlich
völkische, nationalistische und rechte Personen freiwillig zur Bundeswehr melden.
Genau diese Personen kann die Bundeswehr nicht gebrauchen, muss sie aber in zunehmendem
Maße nehmen, weil es kaum andere Bewerber gibt.
Die Antwort darauf darf nicht lauten, dass die Bundeswehr als normaler Job stilisiert
wird und man z.B. auf der Gamescom versucht Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern.
Allerdings kann man auch nicht für eine Bundeswehr sein ohne diese Problematik
zumindest zu erörtern.
Ganz wichtig wäre die Änderung der Einstellung zu den Soldat*innen im Einsatz.
Diese suchen sich die Auslandseinsätze nicht aus. Von daher sind auch sie
nicht Schuld an den Folgen der Einsätze, sondern die Politiker, die eben jene
Einsätze befürworten. Wenn wir die Bundeswehr auf Einsätze schicken, dann
muss sie auch für die Einsätze gut ausgerüstet sein und die Soldat*innen müssen
die Unterstützung vor, während und NACH dem Einsatz bekommen, die sie verdienen.
Wer unter PTBS bzw. PTSD (engl.) leidet, muss die notwendige medizinische Versorgung
bekommen und es darf nicht darauf hinauslaufen, dass medizinisches Personal
Empfehlungen geben muss, die nicht dem besten gesundheitlichen Interesse des
Patienten/der Patientin dienen. Wer nicht mehr an sich nicht mehr in einen Einsatz
sollte, dem muss ein Psychologe/Mediziner auch sagen dürfen, dass die Bundeswehr
nicht mehr der richtige Arbeitsort ist.
Genauso wie wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen und nicht die Symptome
(Flüchtlinge), müssen wir auch die Entscheidungsträger zur Verantwortung
ziehen und nicht die Soldat*innen verantwortlich machen. Es muss ein
Ende geben mit den sog. Bauernopfern wenn es einen Skandal gibt. Es wird Zeit,
dass eine grundlegende Aufarbeitung stattfindet bevor man den Skandal für beendet
erklärt.
## Abschluss
Ich hoffe diese Perspektive ist für einige sich als links identifizierende
Menschen hilfreich bei der Positionsbestimmung diesbezüglich. Es soll keineswegs
einen heiligen Gral darstellen und beansprucht auch nicht die beste Position
zu sein, aber sie ist eine Grundlage für die Diskussion, die auf Basis der häufig
vagen Positionen von linken Politikern schwierig ist. Vielleicht hilft diese
Perspektive auch der Partei Die Linke für sich eine ähnlich klare Linie zu finden.
Im Übrigen fehlt auch bei den Grünen, der SPD, der CDU und der CSU eine solche
klare Linie. Denn immer nur zuzustimmen ist keine Position. Wo ist die ausformulierte
Richtlinie nach der in diesen Parteien entschieden wird, welche Einsätze OK sind
und welche nicht? Solange man diese Richtlinie nicht hat, ist man beliebig
und kann bei Ablehnung eines Einsatzes - wenn man sonst immer zustimmt - schlecht
argumentieren, warum man ausgerechnet gegen einen Einsatz ist. Die Linke ist
in der außergewöhnlichen Position kategorisch gegen Auslandeinsätze gewesen zu sein.
Daher kann sie als Resultat eines partiinternen Verfahrens so eine Richtlinie
herausgeben und diese würde - glaubwürdig argumentiert - nicht wie ein Ausverkauf
der eigenen Position und auch nicht wie Wahlkampfstrategie aussehen.