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title:  "Bericht von Novembersitzung des G20-Sonderausschusses"
date:   2017-11-10 10:00:00 +0200
categories: politics G20
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Die Sitzung begann um 17 Uhr mit dem Eingangsstatement des Bürgermeisters Olaf
Scholz. Ich bin jedoch erst gut eine Viertelstunde später angekommen und habe
nur noch die letzten Sätze mitbekommen. Die Befragung des Bürgermeisters dauerte
mitsamt einer kurzen Pause bis 21:30. Der Ausschuss hat insgesamt bis 22:30 getagt.
Nach Ende der Befragung des Bürgermeisters bin ich jedoch gegangen, sodass ich
zu dem nachfolgenden Themenkomplex Verkehr nichts berichten kann.

Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll
verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

## Kurioses aus dem Ausschuss

Dieser Abschnitt befasst sich noch nicht mit den eigentlichen inhaltlichen Punkten.
Stattdessen geht es um das Verhalten der einzelnen Fraktionen. Die SPD agierte
stets nicht als aufklärende Partei, sondern vielmehr als Verteidigungsbank
für Scholz. Es gab eher Co-Referate mit der Bitte um Bestätigung von bereits
bekannten Tatsachen. Tatsächlich kritische Fragen gab es nicht.

Die CDU hat mit Abstand die meisten Fragen gestellt. Im Übrigen war Herr Trepoll
die einzige Person, die ein wenig versuchte Herrn Scholz in die Breduille zu
bringen. Alle anderen Parteien waren sehr zaghaft und die Fragen konnten den
weichgespülten und aalglatten Scholz kaum fassen. Wann immer es um konkrete
Angaben ging, flüchtete sich Scholz in Allgemeinplätze und Wiederholungen.

## Austragungsort Hamburg

### Entscheidung für Hamburg

Bezüglich des Austragungsortes hat Scholz mehrfach versichert, dass er jederzeit
auch "Nein" zur Austragung des G20 hätte sagen können. Ebenfalls äußerte er die
Einschätzung, dass die Kanzlerin dies respektiert hätte. Dieses sei laut Scholz
aufgrund einer negativen Einschätzung der Sicherheitslage selbst noch am 29. Mai
2017 möglich gewesen.

Erstmals wurde Scholz wenige Wochen vor dem Olympiareferendum Ende 2015 von der
Kanzlerin über Hamburg als möglichen Austragungsort informiert. Dies erfolgte in
einem nicht näher protokollierten Telefonat. Auf die Frage, ob Hamburg G20
austragen könne, habe er überzeugt mit "Ja" geantwortet. Dabei äußerte er
wiederholt die Wichtigkeit der Bündnistreue in Deutschland und dass er dies
aus Pflichtgefühl getan habe.

Diese Aussage impliziert auch, dass er für die Beantwortung der Frage der Kanzlerin
es nicht für notwendig ansah die GRÜNEN im Senat zu konsultieren. Es habe lediglich
eine vertrauliche Unterrichtung über das Telefonat mit der Kanzlerin gegenüber der 2. 
Bürgermeisterin Katharina Fegebank gegeben. Der Rest der GRÜNEN im Senat und auch 
in der Bürgerschaft haben über G20 erst aus der Presse erfahren.

Auch nach der öffentlichen Bekanntgabe von Hamburg als Austragungsort und klaren
Beschlüssen der GRÜNEN gegen Hamburg wurde die Antwort von Scholz nicht revidiert,
obgleich dies laut seiner Aussage jederzeit möglich gewesen wäre.

### Eignung des Ortes

Die GRÜNEN fragten nur wenige Fragen in der 4,5 stündigen Befragung. In der
zweiten Frage ging es darum, ob der Einfluss auf die Bevölkerung bei der
Wahl des Austragungsortes eine Rolle gespielt habe. Auch der Ort der Messe
relativ zur Innenstadt wurde behandelt.

Darauf entgegnete Scholz, dass ein außerhalb der Stadt liegendes Messegelände
nicht besser gewesen wäre. Dort hätten die Kolonnen jeden Tag von den Hotels
in der Innenstadt zum Messegelände fahren müssen. Außerdem sei eine kleine
Sicherheitszone eingerichtet worden, um die Beeinträchtigungen für die
anliegenden Bewohner\*innen so klein wie möglich zu halten.

## Kosten von G20

Die (tatsächlichen) Kosten von G20 sind nicht Teil des Untersuchungsauftrages
des Sonderausschusses. Gerade in Bezug mit einer Frage der Linksfraktion wurde
dies überdeutlich herausgestellt. Allerdings wurden glücklicherweise Fragen
zugelassen, die sich um die Kostenschätzungen im Vorfeld von G20 drehten.

Es gab etliche Fragerunden und viele ausweichenden Antworten. Letztlich lässt
sich all dies zusammendampfen auf die effektive Aussage von Scholz:
Hamburg übernimmt alle Kosten von G20, koste es, was es wolle. 

Hinsichtlich der Schuldenbremse in der Hamburger
Verfassung ist es aber fraglich, ob ein solcher finanzieller Blankoscheck überhaupt
von der Politik ausgestellt werden kann. Schließlich könnten die Kosten auch so
stark steigen, dass selbst bei völligem Aufbrauch von Rücklagen und Aussetzung
von Tilgungen die Geldsumme ohne Neuverschuldung nicht begleichbar wäre.

Die inhaltliche Begründung für den Blankoscheck ist dabei gar nicht so schlecht.
Es wurde gesagt, dass die genauen Gefahrenlagen nicht im Vorherein bekannt wären
und die Polizei alle möglichen Mittel nutzen solle. Das macht auch Sinn, denn es 
wäre bei einem Ausgabelimit schlecht begründbar gewesen, dass die Sicherheit 
gekürzt wurde, damit ein Budget eingehalten wird. Soweit, so nachvollziehbar. 
Schließlich ist dies aber nichts anderes als eine bedarfsgerechte Finanzierung. 
Warum ist diese trotz Schuldenbremse bei G20 möglich, im gesellschaftlich hoch 
relevanten Bildungssystem aber nicht? Einziger Grund kann der Charakter der Ausgaben 
sein. Die Kosten für G20 fallen einmalig an, die im Bildungssystem stetig.

Um die Kosten für Hamburg zu reduzieren wurde mit dem Bund über eine
Kostenbeteiligung verhandelt. Dort wurde sich an den Kosten früherer Gipfel
in Deutschland orientiert und letztlich ein Volumen von 50 Mio. Euro vereinbart.

## Sicherheit und ihre Garantie

Viele Fragen drehten sich um die von Herrn Scholz im Vorfeld abgegebene
Sicherheitsgarantie. Die Antworten waren meistens ausweichend. Letztlich
gibt es in den Aussagen einen zumindest scheinbaren Hauptwiderspruch.

### Vorhersehbarkeit der Ereignisse

Auf der einen Seite behauptete Scholz mehrfach, dass die klügsten Köpfe der Polizei
und weiterer Sicherheitsbehörden den Einsatz vorbereitet hätten. Dass alle
denkbaren Szenarien durchbuchstabiert wurden und die Polizei auf alles Denkbare
vorbereitet gewesen sei. Gleichzeitig äußert Scholz aber auch, dass die Ereignisse
am Freitag in Hamburg mit den vielen dezentral operierenden Gruppen wie auf der
Elbchaussee nicht vorhersehbar gewesen seien.

Diese Aussagen sind nur solange widerspruchsfrei, wie man der Auffassung von Herrn
Scholz folgt. Die CDU hat mehrfach aus Berichten zitiert, in denen anhand
der Wortwahl genau die Taktiken erwartet wurden, die letztlich in Hamburg
auch angewandt worden sind. Daraus ließe sich der Schluss ableiten, dass
die Polizei von diesen Taktiken wusste, dieses Wissen aber nicht ausreichend
zur Anwendung brachte. Scholz entgegnete dieser Auffassung der CDU, dass die
Textpassagen ganz anders zu verstehen seien und es letztlich implizit um
im linken Spektrum vermittelbare Ziele wie Banken ging. Beispielsweise das 
beliebige Anzünden von Gebrauchtwagen sei damit nicht gemeint. Diese Differenz
in der Auslegung hielt über die Dauer der Befragung an.

Bei diesem Aspekt wird aber deutlich, dass der Fokus zumindest von Herrn Scholz
ausschließlich auf Linksextremen lag. Dabei wäre es doch naheliegend gewesen, 
basierend auf früheren Erfahrungen mit rechter Durchwanderung, dass rechte
Kräfte diese Gelegenheit nutzen würden, um die Linken in Misskredit zu bringen.
Ebenfalls hätte man basierend auf den Erfahrungen aus etlichen Fußballspielen
zur Erkenntnis kommen können, dass es sehr wohl gewaltaffine Menschen gibt, die
gerne auch mal politisch nicht begründbare Ziele angreifen. Wie die besten und
klügsten Köpfe der Polizei aus ganz Deutschland nicht darauf kommen können,
dass der G20-Gipfel zum Anziehungspunkt einer ganzen Menge von gewaltaffinen
Menschen nicht nur aus dem linken Spektrum werden kann, bleibt schleierhaft.

Vielleicht wurden andere Gefahren für das Stadtgebiet insgesamt untersucht. Sie
fanden allerdings keinerlei Erwähnung bei der Befragung. Schließlich ist die
Verteidigungslinie von Herrn Scholz, dass man die linke Szene kannte und davon
ausging, dass dezentral Banken und Co angegriffen würden. Darauf sei man auch 
vorbereitet gewesen. Es sei aber nicht vorhersehbar gewesen, dass beliebige Ziele 
angegriffen werden könnten. Die Verteidigungslinie kann nur halten, wenn zu keinem 
Zeitpunkt von nicht-linker Gewalt außerhalb des Terrorbereiches ausgegangen wurde. 
Das wäre aber ein starkes Versäumnis in der Vorbereitung und ein klarer Fehler 
gewesen, den Scholz zumindest gestern hätte eingestehen können.

### Sicherheitsgarantie-Äußerung

Der zweite Teil der Fragen über die Sicherheitsgarantie bezog sich darauf,
wie Scholz denn zu der Annahme gekommen sei, eine Sicherheitsgarantie aussprechen
zu können. Darauf antwortete Scholz effektiv damit, dass er von dem Einhalten
der Sicherheit überzeugt war. Ehrlich gesagt ist dieser Aspekt aber auch nicht
der kritische. Hätte Scholz es politisch überlebt, wenn er im Vorfeld gesagt
hätte "Sorry Leute, aber wir können die Sicherheit für die Bevölkerung nicht
garantieren"? Sicherlich nicht. 

### Vorbereitung des Einsatzes

Die GRÜNEN haben sich nur wenig zu Wort gemeldet. Das erste Mal ging es um die
strukturelle Vorbereitung des Einsatzes. Es wurde gefragt, ob mit dem heutigen
Wissen eine andere Vorbereitung sinnig erscheint. Insbesondere wurde die Einbeziehung
von Universitäten erwähnt.

Scholz antwortete, wie so häufig, ausweichend und behauptete, dass die Vorbereitung
exzellent verlief. Die Frage, insbesondere der Aspekt der Unis, wurde damit nicht
beantwortet.

### Priorität Staatsgäste

Bei der Priorität der Staatsgäste kam Scholz in sichtlich schweres Fahrwasser.
Auf der einen Seite eine politisch sicherlich nicht genehme Verteidigung durch
die AfD, welche es für selbstverständlich hält die Staatsgäste primär zu schützen. 
Auf der anderen Seite die Beteuerung von Scholz, dass alle gleichermaßen
zu schützen seien. Die unterschiedliche Interpretation wurde damit begründet, 
dass der Rahmenbefehl ein polizeiliches Dokument sei, welches nicht zur
Interpretation durch Nicht-Polizist*innen ausgelegt sei. 

Doch diese formalistische
Argumentation trägt nicht. Es ist sicherlich verständlich, dass es mehrere
taktische Ziele gab. Die höchste Priorität für den Schutz der Staatsgäste zu vergeben,
ist aber nicht verwunderlich, sondern einzig konsequent. Der Tod eines Staatsgastes
kann schwere politische Querelen, wenn nicht gar Weltkriege nach sich ziehen.
Der Tod "normaler" Bürger\*innen hingegen ist zwar politisches Versagen im Austragungsort,
hat aber weltpolitisch in der Regel kaum Auswirkungen. Nur lässt sich diese
Tatsache schwer politisch verkaufen. Also wird sich eine fadenscheinige Begründung
ausgedacht, weswegen die höchste Priorität für den Schutz der Staatsgäste genau
das nicht meint.

### Fazit

Kurzum: Bei der Sicherheitsgarantie hat Scholz keine wirklich gute und stringente
Verteidigung parat. Die Kritik an dem Ausspruch der Sicherheitsgarantie selber
ist jedoch politisch genehm, hat aber mit einer substantiellen Kritik oder
Aufklärung nichts zu tun.

## Ausblick

Die nächste Sitzung ist kurz vor Weihnachten am 21. Dezember. Auf der Sitzung
im Februar soll es dann um die einzelnen Tage während G20 gehen. Dementsprechend
habe ich die Fragen bezüglich dieser Tage nicht in den Bericht aufgenommen.

Als Gesamtfazit muss ich sagen, dass die 4,5 Stunden keinen spürbaren Erkenntnisgewinn
gebracht haben. Wenn eine Frage drohte gefährlich zu werden, dann wurde bspw.
eine andere Auslegung des Textes bemüht.

Schönen Tag noch und bis zum nächsten Mal.
