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title:  "Bericht von konstituierender Sitzung des G20-Sonderausschusses"
date:   2017-08-31 18:00:00 +0200
categories: politics G20
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Am heutigen Tage (31. August 2017) fand die konstituierende Sitzung des 
G20-Sonderausschusses statt. Wer darauf hoffte, dass diese Sitzung mittels Livestream
übertragen wird, wurde enttäuscht. Der Livestream wird erst ab der nächsten Sitzung
vorhanden sein. Dafür gibt es formale Gründe, denn ein Livestream wird einstimmig
befürwortet. Die Arbeit des Ausschusses wird sich chronologisch in drei Zeitebenen
aufteilen: vor G20, während G20 und nach G20.

Im Folgenden wird eine Zusammenfassung der Geschehnisse im Ausschuss gegeben.
Diese basiert auf eigenen Aufzeichnungen und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Seitens der Bürgerschaftskanzlei wird ein Wortprotokoll angefertigt, sodass bei
Interesse das gesamte Geschehen nachvollzogen werden kann. Diese Zusammenfassung
soll einen groben und ersten Überblick geben, um gerade den Abwesenden zu ermöglichen,
schnell und unkompliziert etwas über den Ausschuss zu erfahren.

## Zusammenfassung des Ablaufs

Bevor der Arbeitsauftrag des Ausschusses abgestimmt werden konnte, gab es eine
Runde an Wortbeiträgen von allen Fraktionen. Den Anfang machte dabei die CDU.
Im wesentlichen hat sie aufgezählt, welche Fragen in dem Ausschuss beantwortet
werden sollten. Unter anderem soll beantwortet werden, wie zu den bekannten 
Ausschreitungen im Rahmen von G20 kommen konnte. Ebenfalls ist für sie von
Interesse, wie die Sicherheitsgarantien entstanden sind und was im Vorfeld
bekannt war. Ferner soll aufgeklärt werden, warum der Linksextremismus unzureichend
bekämpft werde in Hamburg. 

Es folgt die AfD mit markigen Worten. So soll G20 ein Einschnitt gewesen sein,
wie es ihn so noch nie im Nachkriegsdeutschland gegeben habe. Ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss (PUA) wäre für die AfD der Idealzustand. Sie bedauert es, dass
die Vorbereitung des Ausschusses unter Ausschluss der AfD stattgefunden hat.
Ebenfalls wird die Frage aufgeworfen, inwieweit Scholz beraten wurde und ob etwaige
Warnungen ignoriert wurden.

Im Anschluss erhält die SPD das Wort. Sie legt den Fokus darauf, dass mit diesem
Ausschuss auch nach vorne geschaut werden kann und im letzten Teil des Ausschusses
Konsequenzen gezogen werden können. Es wird eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel
beabsichtigt und für den Fahrplan geworben.

Die LINKE hat ein umfassendes Aufklärungsinteresse und findet ebenso den PUA besser.
Es wird bedauert, dass die von Rot-Grün garantierten Minderheitenrechte nicht
verbindlich sind. Mangels Zwangsmaßnahmen seien Zeugen nicht gezwungen zu
erscheinen und unterlägen nicht der Wahrheitspflicht. Das staatliche Handeln
soll aufgeklärt werden und es wird sich ein PUA vorbehalten.

Die GRÜNEN finden eine ganzheitliche Aufklärung absolut notwendig. Eine wohl
vorgeschlagene Expertenkommission zur Aufklärung wird als nicht vorteilhaft
bewertet. Ein einheitlicher Blick auf die Tatsachen wird gewünscht und die
Wichtigkeit der Aktenvorlage wird nochmals betont. G20 sei Thema der Stadt,
weswegen die öffentliche Anhörung sehr wichtig sei. Aufgrunddessen soll der
Ausschuss auch zeitig Ergebnisse liefern, so dass sie noch in einem Zusammenhang
mit dem Ereignis stünden. Wenngleich gemeinsame Schlüsse unwahrscheinlich scheinen,
so seien sie für die Zukunft doch wünschenswert, um ähnliche Folgen in Zukunft
effektiv vermeiden zu können.

Abschließend kommt die FDP in der ersten Runde zu Wort. Sie möchte möglichst
schnell in die Aufklärung einsteigen, nachdem bereits zwei Monate seit G20
vergangen sind. Konsequenzen sollen am Ende des Prozesses stehen. Der Ausschuss
und das Parlament seien für die Aufklärung verantwortlich und der Senat für
die Geschehnisse. Durch G20 sei viel Vertrauen zerstört worden und es sei die
Aufgabe des Ausschusses durch gute Arbeit dieses Vertrauen zumindest in Teilen
wieder erarbeiten zu können.

Die erste Runde an Wortmeldungen ist vorbei und der Konstituierung wird einstimmig
zugestimmt. Als nächstes geht es um den Fahrplan, welcher von der SPD vorgestellt
wird.

Im Anschluss kommt die CDU zu Wort. Eine direkte Befragung von Zeugen sei wichtig,
sodass nicht der Senat entscheidet, wer zu welcher Frage antwortet. Ebenso sei
es zentral Zeugen zitieren zu können, die nicht von Rot-Grün gewünscht werden.
Entsprechendes gelte für die Einsicht von Akten. Die Flexibilität des Sonderausschusses
bei Themen und Befragungen werde von der CDU genutzt werden.

Es gibt Ergänzungen zum Fahrplan von der LINKE, die vorgestellt werden.

Die GRÜNEN sehen den Fahrplan so gefasst, dass Recherchen und Stellungnahmen
zu G20 von anderen Organisationen einbezogen werden können und es allgemein
viel Raum gebe, um Anpassungen vorzunehmen. Die Bundesebene müsse jedoch bei
den Akten und Materialien ebenso liefern, denn der Ausschuss kann nur so gut
aufklären, wie die Materialien, die ihm zur Verfügung gestellt werden.

Es folgt die AfD mit der Frage, ob die Schulbildung als Einfluss auf die Krawalle
untersucht werde. Zudem müsse der Ausschuss die linksextremistischen Strukturen
in Hamburg beleuchten. Senat und Bürgermeister sollten außerdem Klartext reden
und der Ausschuss solle sie nicht mit "vagen Äußerungen" davonkommen lassen.

Die SPD stellt klar, dass bereit vorliegende parlamentarische Erkenntnisse zu
G20, insbesondere aus der Sondersitzung des Innenausschusses, vom Sonderausschuss
zu Eigen gemacht werden und somit nicht noch einmal berichtet werden müssen.

Der Ergänzungsantrag von den LINKEN wird gegen die Stimmen der LINKE vertagt.
Im Anschluss wird der Fahrplan abgestimmt, welcher einstimmig bei Enthaltungen
der LINKE beschlossen wird. Die Details der zu ladenden Personen werden von
den Obleuten untereinander geklärt.

Die AfD beantragt die vollständige Besichtigung der Roten Flora und bezeichnet
sie als "Quelle der Gewalt" in Bezug zu G20.

Konsequenzen für die Rote Flora findet auch die CDU nötig, ein Besuch der Flora
sei ebenso wichtig, aber dem Antrag der AfD wird die CDU nicht zustimmen.

Es kommt zur Abstimmung über den Antrag der AfD, welcher gegen die Stimmen der AfD
und bei Enthaltung der CDU abgelehnt wird. Die Aktenvorlage soll bis zum 15. September
bzw. bis zum 30. September erfolgen. Dem entsprechenden Antrag wird einstimmig
zugestimmt. Als nächster Termin ist der 21. September im Gespräch, wobei
der endgültige Termin unter den Obleuten direkt im Anschluss an die Sitzung 
geklärt werde.

## Einschätzung

Ich konnte bei allen Parteien bis auf die AfD ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse
erkennen. Bei CDU und AfD war jedoch deutlich, dass bereis eine gewisse Vorverurteilung
des linken Spektrums (gerade in Bezug zur Roten Flora) vorhanden ist, die womöglich
in den Erkenntnissen des Ausschusses ihre Bestätigung erfahren soll. Bei den
Akten bleibt abzuwarten, ob tatsächlich "sämtliche" relevante Akten auch
geschickt werden, denn Erfahrungen aus früheren Untersuchungsausschüssen zeigen
eindrücklich, dass Schreddermaschinen nur allzu oft verwendet wurden. Es bleibt 
ferner abzuwarten, wie aussagefreudig die Senats- und Behördenvertreter\*innen
sein werden. Nach der heutigen Sitzung scheint zudem ein parlamentarischer 
Untersuchungsausschuss erst einmal vom Tisch. 

Auf der nächsten Sitzung sollen bereits signifikante Teile
der Vorgeschichte von G20 untersucht werden. Die Zeit der Einarbeitung in die
Akten wird dabei neben der normalen parlamentarischen Arbeit sehr gering ausfallen.
Da die nächste Sitzung auch noch aller Voraussicht nach in der Woche der 
Bundestagswahl liegen soll, stellt sich die Frage, ob dort brisante und wahlbeeinflussende
Dinge ans Tageslicht kommen (können).

Bei aller Flexibilität der Untersuchung und unter der Annahme der besten Intentionen
bei allen Beteiligten wird jedoch immer noch die Frage offen bleiben, WARUM
Hamburg und nicht z.B. Hannover als Austragungsort ausgewählt wurde. Dazu
würde sich ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene eignen, der logischerweise
erst nach der Bundestagswahl stattfinden kann. Der Untersuchungsgegenstand sollte
zudem eng begrenzt sein und sich hauptsächlich mit den Hintergründen der Wahl
Hamburgs zum Austragungsort beschäftigen.

## Ausblick

Die weiteren Sitzungen des G20-Sonderausschusses werden ebenso an dieser Stelle
berichtet werden. In diesem Sinne bis zum September.
