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title:  "Nizza und Putsch in der Türkei"
date:   2016-07-15 21:00:00 +0200
categories: politics
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Heute bin ich noch komplett ahnungslos bei der AStA-Sitzung gewesen und im 
Anschluss ins Kino und habe dort Independence Day geschaut. Kaum bin ich zurück 
zuhause mit Internetzugang (wollte eigentlich nur kurz Mails checken), erfahre 
ich vom #TurkeyCoup.

Sind die 24h-Nachrichtennetzwerke jetzt zufrieden? Endlich etwas zu berichten 
über die ganzen 24h. Eines ist aber schon jetzt sicher: Zu Demokratie wird der 
Putsch sicherlich nicht führen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist damit hoffentlich hinfällig. Denn Leute 
in ein Land mit Kriegsrecht abzuschieben verstößt gegen jede rechtliche Grundlage. 
Würde mich jedoch nicht wundern, wenn Merkel und Co. mit solchen Abschiebungen 
kein Problem haben.

Vielleicht bedeutet dies ein Wechsel im Kampf gegen ISIS. Bislang waren die 
Grenzübergänge zu ISIS-kontrollierten Gebieten offen und die zu von den Kurden, 
die als einzige erfolgreich gegen ISIS am Boden kämpfen, kontrollierten Gebieten 
verschlossen.

Allerdings befürchte ich nach dem Anschlag in Nizza vor kurzem, dass jetzt die 
"Sicherheit" noch weiter erhöht wird, während die Freiheitsrechte noch weiter 
eingeschränkt werden. Die einzigen Feinde unserer Freiheit, werter Herr de
Maizière, sind unsere Politiker, die eben jene Freiheit konsequent weiter 
einschränken.

Die Terroranschläge wurden durch all die Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert 
und die Täter waren polizeibekannt. Hört auf von Sicherheit zu reden, wenn ihr 
in Wirklichkeit die Macht der Exekutivorgane immer weiter erhöht. Wo soll das 
hinführen?

Es kommt mir so vor, als ob unsere Poltiker auf einer harten Droge sind. Wenn sie 
jetzt zugeben würden, dass all diese Freiheitseinschränkungen defacto unnötig 
waren und die erkaufte Sicherheit nichts wert ist, dann würde das ihren politischen 
Tod bedeuten. Das gesamte Establishment würde in Flammen herniederregnen. Dieses 
Machtvakuum würde dann vermutlich von rechten Kräften genutzt werden, da die 
linken Kräfte in Europa kaum einheitliche Töne anschlagen und keine klare 
Message haben. Kurzum: Ein Eingeständnis würde einem kalten Entzug gleichkommen.

Daher müssen wir Merkel-Junta abwählen in 2017 und #R2G auf die Beine stellen. 
Dies käme einem Entzug im Krankenhaus gleich. Von alleine werden die Politiker, 
die uns all die Sicherheitsverschärfungen und Freiheitsberaubungen eingebrockt 
haben, sicher nicht auf die richtige Idee kommen und eine andere Strategie 
verwenden.

Daher um so stärker als zuvor: Don't pretend [to defend our freedom], represent
[the people and their genuine interest for freedom]!
