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title:  "Bericht von Januarsitzung des G20-Sonderausschusses"
date:   2018-01-26 10:00:00 +0200
categories: politics G20
parent_link: /politics/
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Am 24. Januar fand die Januarsitzung des G20-Sonderausschusses statt.
Wie die Male zuvor ging es um 17 Uhr los. Die Sitzung steht retrospektiv ganz
klar unter dem Motto "Not My Department".

Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll
verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

<a href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/10233930/69e54ee9ed3a38a68bc48790cd1704c6/data/180124-dl.pdf" rel="nofollow">Tagesordnung</a><br />
<a href="https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61278/protokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf" rel="nofollow">
Wortprotokoll</a>

## Auskunftspersonen

Es gab insgesamt fünf inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Letztlich wurden
allerdings nur die ersten zwei der fünf Punkte behandelt. Für die behandelten
Punkte waren als Auskunftspersonen 

- Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz,
- Wolfgang Lohmann, Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder, Bundesministerium des Innern,
- Heike Pooth, Bundeskriminalamt,
- Thomas Przybyla, Bundespolizei und
- Steffen Russ, Bundeskriminalamt

geladen. Herr Maaßen erschien nicht, wurde jedoch vertreten durch 
Frau Dinchen Franziska Büddefeld, Abteilungsleiterin des Bundesamtes für 
Verfassungsschutz in Köln. Frau Pooth, Herr Przybyla und Herr Russ waren
jeweils nicht als Behördenvertreter\*innen anwesend, sondern nur für ihren
jeweiligen Aufgabenbereich. Im Vorfeld hatten sie offenkundig eine beschränkte
Aussagegenehmigung erhalten, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellen
sollte, kaum konkrete Infos umfasste.

Herr Lohmann war als Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder während
G20 in Hamburg und hat beobachtet. Außerdem führte er aus, dass die 
Bereitschaftspolizeien im Bedarfsfall dem Bund unterstellt werden können. Daher 
ist es nötig, dass sie einheitlich einsetzbar sind. Die Grundlage dafür seien
Verwaltungsabkommen des Bundes mit den Ländern. Generell und auch bei G20 liegt
jedoch beim Bund keine Weisungskompetenz gegenüber der Bereitschaftspolizei. 

Frau Pooth kann über die Informationssammelstelle berichten, die temporär eingerichtet
wurde, um einen nationalen und internationalen Austausch zu ermöglichen. Ihr Fokus
seien politisch motivierte Täter\*innen gewesen.

Herr Przybyla arbeitet bei der Bundespolizeidirektion Hannover. Während G20 war
er der Bereichsleiter der besonderen Aufbauorganisation "Hanseat".

Herr Russ war während G20 Polizeiführer der Aufbauorganisation "Hanse" des BKA.
Die Aufgabe des BKA seien Personenschutz der Bundesregierung und ihrer Gäste sowie
der Innenschutz der Aufenthaltsräume gewesen.

## Verdeckte Ermittler\*innen

Ein Themenblock beschäftigte sich mit sog. verdeckten Ermittler\*innen. Die
Fragen kamen hier hauptsächlich/ausschließlich von Frau Schneider (LINKE).
Es konnte nicht abschließend geklärt werden. Auf Seiten der deutschen Behörden
wurden nach Kenntnis der Auskunftspersonen KEINE solchen Beamt\*innen eingesetzt.
Außerdem habe es die Bitte gegeben, dass keine solchen Ermittler\*innen eingesetzt
wurden. Anhand der Antworten war aber nicht eindeutig herauszuhören, ob auch
keinerlei Ermittler\*innen aus dem Ausland kamen.

Die Auskunftspersonen schienen keine Fälle zu kennen, allerdings hat meiner
Erinnerung nach auch keine Person gesagt, dass definitiv keine verdeckten Ermittler\*innen
aus dem Ausland in Hamburg eingesetzt wurden. Hinzu kommt, dass es womöglich
ein Verständnisproblem war, denn nach der offiziellen Definition sind
verdeckte Ermittler\*innen ausschließlich Polizeibeamt\*innen. Umgangssprachlich
fallen darunter aber jegliche Ermittler\*innen staatlicher Stellen, die unter
falscher Identität ermitteln.

Frau Schneider hat auch ein konkretes Beispiel aus Italien erwähnt. Allerdings
waren den Hamburger Behörden keine solchen Ermittler\*innen aus Italien bekannt,
die während G20 in Hamburg gewesen seien.

## Waren Geschehnisse in Hamburg neu?

Der zweite Themenblock drehte sich um die Kernfrage, ob die Ereignisse in 
Hamburg während G20 aus fachlicher Perspektive neu waren. 

Über mehrere Fragen und Antworten hinweg ergibt sich das Bild, dass die in Hamburg
angewandten Methoden den Behörden schon im Vorwege bekannt waren. Die Dimension
dessen sei aber neu gewesen. Dabei wurde von Frau Büddelfeld betont, dass das Wort
"Dimension" erst im Nachhinein für die Ereignisse gefunden wurde.

## Erwartbarkeit der Geschehnisse in Hamburg

An den vorigen Block schließt sich an, ob die Ereignisse in Hamburg erwartbar
waren. Insbesondere wurde hier untersucht, ob es bspw. Warnungen an Hamburg 
gab, die von Hamburger Seite nicht berücksichtigt wurden. Allerdings konnte
keine der Auskunftspersonen diese Frage beantworten. Denn sie waren in die
Erstellung der Hamburger Konzepte nicht eingebunden, haben sich dafür nicht
interessiert und können daher auch nicht sagen, ob einzelne Infos verwendet
wurden oder nicht.

Es wurde mehrfach betont, dass jede Abteilung einzelne Konzepte erstellt hat
und über die jeweils anderen nicht Bescheid wusste. Mehrfach wurde betont,
dass die Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden ausgezeichnet gewesen
sei.

Allerdings gab es wohl gemeinsame Lagebeurteilungen, aus denen dann jede Abteilung
ihre eigenen Schlüsse zog.

## Mobilisierung in Deutschland und im Ausland

Ein weiterer Fokus der Befragungen war die Mobilisierung zu den Demos und Protesten
in Hamburg. Dabei gab es einige Fragen zu der Rolle der Hamburger Akteur\*innen
bei dieser Mobilisierung. Die Auskunftspersonen und auch der Senat wollten oder 
konnten nicht so wirklich diese Fragen beantworten. Ein Erkenntnisgewinn ist
die Tatsache, dass Herr Blechschmidt an zwei externen Mobilisierungsveranstaltungen
teilnahm.

Dabei gab es noch eine amüsante Aufklärung durch die Hamburger Polizei. Demnach 
werden auf Mobilisierungsveranstaltungen keine konkreten 
Taten angekündigt, weswegen sich auch nicht im Vorwege sagen lasse, dass einzelne
Personen gezielt zu Straftaten aufriefen. Außerdem würden keine einzelnen
Flaschenwürfe geplant, sondern eine Gesamtsituation.

Die Interventionistische Linke sei generell stark in die Mobilisierung im Ausland
involviert gewesen. Dabei sei Militanz grundsätzlich akzeptiert gewesen. Anhand
des internationalen Interesses an G20 habe es keine explizit von Hamburger
Gruppen organisierte Mobilisierung geben müssen.

Zudem habe es durchaus konkrete Erkenntnisse über einreisende Personen gegeben,
aber nichts, was öffentlich im Ausschuss gesagt werden könne. Wann immer es Infos
über eine bevorstehende Einreise gegeben habe, seien diese immer erst kurz vor knapp
an die deutschen Behörden übermittelt worden.

Über die beteiligten Personen/Organisationen bei Mobilisierungsveranstaltungen
im Ausland konnten keine Angaben gemacht werden, da dies die sog. 3rd Party Rule
verletze.

## Zusammenarbeit Ausland, Bund und Länder

Am meisten Infos gab es über die Austauschprozesse zwischen Ausland, Bund
und den Ländern. Die hier besprochenen Infos sind aber weitestgehend uninteressant
für die politische Bewertung von G20 in Hamburg.

Auf Seiten des Verfassungsschutzes wurde im Mai 2016 mit einer Sonderauswertung
begonnen. Die Leitung oblag dem BfV. Im April 2017 wurde dies zu einer lageorientierten
Sonderorganisation aufgewertet. Ab da gab es häufigere Treffen. Das BfV hatte
die Federführung, aber keine Weisung gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz.
Diese Sonderorganisation wurde bis wenige Tage nach G20 aufrecht erhalten.
Seit dem 2. Juli habe es Lagezentren gegeben, die 24/7 besetzt waren.

Herr Lohmann konnte nur wenig in diesem Bereich beitragen. Er habe bei dem Sammeln
von Kräften, die von Hamburg angefordert wurden, unterstützt.

Die Informationssammelstelle habe ihren Dienst im Januar 2016 aufgenommen. Die
Bedarfe Hamburgs wurden frühzeitig in die Erkenntnisabfrage und den Austausch
mit internationalen Partner\*innen und anderen Bundesländern einbezogen.

Die Bundespolizei sei hauptsächlich für den Schutz der Bahnanlagen verantwortlich
gewesen.
 
Die Arbeitsstelle von Herrn Russ begann ihre Arbeit im Dezember 2016. Er wiederholte
erneut die Zuständigkeit des BKA und die Grenzen dieser Zuständigkeit.

Im Rahmen der Police Working Group on Terrorism (PWGT) wurden Informationen
im Vorfeld des Gipfels ausgetauscht. Es sei aber keine Plattform, sondern ein
informelles Netzwerk ohne Beschlusskompetenz. Laut Frau Pooth sei dieser Kanal
ein guter Weg für Zusammenarbeit und wurde frühzeitig genutzt, um Bedarfe zu melden
und Antworten zu bekommen. Sie konnte allerdings nicht auf konkrete über dieses
Netzwerk gewonnene Erkenntnisse eingehen, da dies den Rahmen sprengen würde und
nicht für die Öffentlichkeit geeignet sei.

Der Verfassungsschutz habe frühzeitig andere Dienste eingebunden. Die Kommunikation
habe über den Berner Club stattgefunden. Insgesamt bestand Kontakt mit 13 ausländischen
Nachrichtendiensten. Beim Verfassungsschutz habe es intern Besprechungen gegeben[,
potentiell auch zur Eignung Hamburgs, Anm. meinerseits]. Diese seien aber als
Verschlusssache eingestuft und könnten daher nicht im Ausschuss erwähnt werden.

Auf mehrere Fragen, wie die Auskunftspersonen denn den Einsatz der Polizei Hamburg
bewerteten, war die einheitliche Antwort, dass die Zusammenarbeit großartig gewesen
sei und sich eine weitergehende Bewertung verbiete.

## Nicht beantwortete Themenkomplexe

Zu den Fragen, ob es einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitskräften gab,
wollten die Auskunftspersonen keine Angaben machen. Auch zur Frage, ob die
Bundesbehörden an einer Stelle den Austragungsort Hamburg aus fachlicher Sicht
für ungeeignet hielten, wurden keine Angaben gemacht. Denn dies betreffe alleinig
Bundesbehörden und die Aussagegenehmigung reiche dafür nicht. Alle haben verlautbart,
dass sie die Entscheidung zur Kenntnis genommen hätten, aber nicht weiter
über die Eignung nachgedacht hätten.

## Fazit

Abschließend möchte ich noch einige Worte loswerden. Diese Sitzung war echt
langweilig. Die Vertreter\*innen der Bundesbehörden konnten die meisten Fragen
mangels Aussagegenehmigung nicht beantworten. Außerdem haben sie sehr häufig
argumentiert, dass ein Sachverhalt nicht ihre Abteilung betreffe. Auf diese
Weise kann keine Aufklärung stattfinden.

Es bleibt zu hoffen, dass die vielen unbeantworteten Fragen, die gerade für die
politische Bewertung so wichtig sind, auf anderem Wege doch noch beantwortet
werden. Ich habe versucht die Sitzung bestmöglich zu clustern und zusammenzufassen.
Dabei können einige Dinge vergessen worden sein, ich bitte da um Nachsicht
und verweise auf das Wortprotokoll.

Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem Abgeordeten Warnholz der CDU.
Er hat wirklich den Vogel abgeschossen. Er hat an einer Stelle
impliziert, dass die Jusos und die GRÜNE JUGEND eine extremistische Organisation
seien. Zumindest wurden sie in einem Atemzug mit durchaus extremistischen Organisationen
genannt. Es folgt der entsprechende Ausschnitt aus dem Wortprotokoll.

> **Abg. Karl-Heinz Warnholz:** Ja, Herr Vorsitzender, danke. Ich habe einige Fragen an alle 
> geladenen Auskunftspersonen. Sie haben sich im Vorfeld sicherlich alle mit dem linken 
> Netzwerk bis hin zum Schwarzen Block beschäftigt, und wie wir wissen, bilden die 
> Linksextremisten bei Demos oft den gefürchteten Schwarzen Block. Die Chaoten tragen meistens 
> schwarze Kleidung, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen, ja, sogar, Stärke zu zeigen, 
> und um die Identifizierung zu erschweren. Beim G20 sind sogar linke Politiker 
> aus der Hamburger Bürgerschaft hier mitmarschiert, die waren leicht zu erkennen.
>
> (Abg. Christiane Schneider: Jetzt erzählen Sie aber Märchen!)
>
> – Verehrte Frau Schneider, lesen Sie "Focus", Ausgabe 29/2017, dann wissen Sie, wo Sie 
> hingehören.
>
> (Zuruf Abg. Christiane Schneider)
>
> So, jetzt meine ... 
>
> (Abg. Christiane Schneider: Das ist der erste Schritt in (?) (...)Der „Focus“ war dabei.)
>
> – Sie sind überall dabei. Herr Vorsitzender, darf ich fragen?
>
> **Vorsitzender:** Sie haben das Wort, Herr Warnholz.
>
> **Abg. Karl-Heinz Warnholz:** Danke. Meine Fragen: Welche linken Netzwerke, vom Parlament – Linke – bis hin 
> zum Schwarzen Block sind Ihnen bekannt, speziell beim G20? Welche radikalen 
> Gruppen oder Gruppierungen kennen Sie namentlich? Vielleicht können Sie 
> die einmal aufzählen, sonst helfe ich hier nach. Und welche Mitgliederzahlen können Sie hier 
> für Deutschland im Einzelnen nennen und wie werden die beobachtet und von wem speziell? – Danke.

> **Abg. Karl-Heinz Warnholz:** Wenn Sie das nicht können, gestatten Sie dann, 
> Herr Vorsitzender, dass ich diese einzelnen Organisationen, das sind neun im 
> Wesentlichen hier vom "Focus" zitiert, dass ich die dann zur Kenntnis gebe? Ich 
> glaube, das ist kein Geheimnis.
>
> **Vorsitzender:** Wollen Sie das dem Ausschuss zur Kenntnis geben oder kurz vorlesen? 
> Dann kann das ... 
>
> (Abg. Karl-Heinz Warnholz: Ich kann das auch kurz vorlesen!)
>
> ... die Öffentlichkeit auch und dann sparen wir vielleicht auch, dass die Auskunftspersonen 
> jeder die Organisationen noch einmal nennt. Ja, bitte, Herr Warnholz, lesen Sie es einmal 
> vor.
>
> **Abg. Karl-Heinz Warnholz:** Das ist einmal DIE LINKE, die Links-Partei in 
> Deutschland, mit etwa 58910 Personen oder Mitgliedern.
>
> (Zurufe)
>
> Das ist die GRÜNE JUGEND. Ja, die GRÜNE JUGEND, Mitglieder etwa... 
>
> (Zurufe)
>
> – Ja, das ist eine ernste Angelegenheit, da kann man nicht drüber lachen, da muss man sich 
> mit beschäftigen, deswegen sind wir hier. Und das ist traurig genug, wenn hier 
> keine Auskunft gegeben werden kann. Die GRÜNE JUGEND, 8500. Man höre, die Jusos, ...
>
> (Zurufe)
>
> ... SPD-Nachwuchsorganisation, 70000. Es nennt sich die Antifa, kennen Sie auch, 
> Antifaschistische Gruppierung oder Aktion, Frau Schneider, haben wir schon öfter 
> in der Bürgerschaft gehabt, oder die Kommunistische Plattform der Partei, nennt 
> sich DIE LINKE, Mitglieder: 1200, oder die AKL, Mitglieder: 840, oder Cuba Si, 
> Mitglieder: 536, die Sozialistische Linke, 826, oder die Rote Hilfe e. V. aus 
> Göttingen mit einigen Tausend. Nachzulesen im "Focus", Ausgabe..., noch einmal 
> für alle, und dann bin ich auch ruhig, Seite 23 und 24, Ausgabe 29/2077. 
> Ich verbessere mich, 2017, Entschuldigung, 2017. – Vielen Dank.

