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title:  "Rede auf BDK im Januar 2018 (Liveversion)"
date:   2018-01-30 10:00:00 +0200
categories: speeches
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Stelle im Video: 
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    <a href="https://www.youtube.com/live/9OK0AT07AoY?feature=shared&t=11095">
    Rede auf der BDK im Januar 2018
    </a>
</div>

Liebe Freund\*innen, liebe Menschen,

seitens der vielen GroKos wird mutig vorangeschritten auf dem Weg 
unsere Bürger\*innenrechte zu beschneiden und den Geheimdiensten alles durchgehen 
zu lassen. Die parlamentarische Kontrolle ist eine Farce. Wie soll diese 
funktionieren, wenn die Regierung dort eine Mehrheit hat und die 
Parlamentarier\*innen nicht einmal mit ihrem Fraktionsvorstand über die Fehltritte 
reden dürfen? Wenn die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit tatenlos 
zuschauen, wenn rechtswidrig Beweise vernichtet werden?

Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es sogar einen einstimmigen Beschluss ALLER 
Fraktionen Edward Snowden als zentralen Zeugen zu laden. Die Bundesregierung aus 
CDU/CSU und SPD hat jedoch bis zum 24. September keine Entscheidung getroffen. 
Daher konnten die GRÜNEN und die LINKE diese Entscheidung auch nicht anfechten. 
An dieser Stelle einmal ein riesiges Lob an Hans-Christian Ströbele für die 
unermüdliche Arbeit in diesem Ausschuss und auch für dein Interview mit Snowden 
in Russland.

Dass wir aber überhaupt in der Situation sind noch heute mit Edward Snowden reden 
zu können, verdanken wir sieben Geflüchteten – vier Erwachsene und drei Kinder, 
die ihn für zwei Wochen im Jahr 2013 in Hong Kong aufnahmen und vor den USA und 
anderen versteckten. Dabei lebten und leben sie im Elend. 

Seit ihre Geschichte Ende 2016 herauskam, sind sie politischer Verfolgung in 
Hong Kong ausgesetzt. Schon vorher haben sie nur wenig finanzielle Unterstützung 
erhalten und einige Essensmarken – nicht genug, um zu überleben. Nach der 
Veröffentlichung ihrer Story wurden ihnen jegliche Hilfe gestrichen. Aktuell 
überleben sie aufgrund von Spenden. Ihnen droht zudem dieses Jahr die Abschiebung 
in die Philippinen bzw. Sri Lanka – ihre Herkunftsländer. Beide Länder können 
nicht als sicher erachtet werden. Trotz Drangsalierung und politischer Verfolgung 
haben sie jüngst auf dem 34C3  beteuert, dass sie es mit dem heutigen Wissen 
wieder tun würden. Sie hatten nichts und haben alles gegeben.

Diese Menschen verdienen Respekt. Mehr noch, sie verdienen unsere Hilfe. Wer sie 
unterstützen möchte, kann dies auf [fortherefugees.com/donate][0] tun.
Außerdem könnte Deutschland auf Kanada Druck ausüben, dass das dort laufende 
Asylverfahren beschleunigt geführt wird, damit es noch vor einer Abschiebung zum 
Ende kommt.

In English:
The 7 Snowden refugees are true heroes. Not knowing who Edward Snowden was, 
they took the most wanted man in and shared everything, despite having nothing. 
Now they are harassed for their act of humanity. In retrospective they would do 
it all over again. If you need an example for the best of humanity, look no further.

The least all of us can do right now, is to spread the word and if possible, 
donate money on [fortherefugees.com/donate][0]. Every last cent goes to these 
refugees and every cent helps. 

We must continue the fight against surveillance, for net neutrality, regulated 
secret services and a truly free and open society. Let‘s make sure 2019 will go 
down in history as the year the people of Europe united and demanded a 
European New Deal. United we stand, divided we fall.

[0]: https://fortherefugees.com/donate
