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title:  "Bericht von Dritter Junisitzung des G20-Sonderausschusses"
date:   2018-06-30 10:00:00 +0200
categories: politics G20
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Die dritte Sitzung im Juni fand am 28. Juni statt. In ihr wurde sich mit den Erkenntnissen der SOKO Schwarzer Block 
befasst. Außerdem war Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz zu Gast, die Schadensbilanz wurde präsentiert und
die Entschädigungen besprochen.

Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.
 
<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11238456/97672f4021927a4cfc700b2f2be546a3/data/180628-dl.pdf">Tagesordnung</a>
<a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63049/.pdf"
   rel="nofollow">Wortprotokoll der Bürgerschaft</a>

## Erkenntnisse SOKO Schwarzer Block

Von diesen Erkenntnissen habe ich nur einen kleinen Teil mitbekommen, da ich die erste Stunde der Ausschusssitzung
verpasste. Der TOP wurde durch die Befragung von Herrn Scholz unterbrochen. Im Folgenden werde ich versuchen dennoch 
einige Erkenntnisse zusammenzufassen. Für die vollständige Information muss ich aber definitiv auf das Wortprotokoll
verweisen.

Die SOKO hat mit dem BKA zusammengearbeitet, was auch normal sei. Dafür seien Beamte nach Hamburg entsendet worden.
Jegliche Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien der Länder liefe über das BKA. Bei Kontakt mit ausländischen Polizeien
habe Hamburg keinen Einfluss darauf, mit welchen Einheiten das BKA Kontakt aufnimmt.

Um die Verletzbarkeit der Polizeihelme zu testen wurde eine Untersuchung mit der TU Hamburg gemacht. Es kam
heraus, dass unter Annahme des Worst Case sehr wohl Verletzungen am Kopf entstehen können bei Steinwurf. Solche
Verletzungen entstehen ab der 100-fachen der Erdbeschleunigung (9,81 m/s²). Sowohl die harte Schale außen als auch
die darunter liegende Schutzschicht wurden in den Tests beschädigt. Es wurden Steinwürfe getestet.
Die Annahme, dass Steinwurf für Polizist\*innen in der Schutzkleidung überhaupt keine Gefahr darstelle, wurde anhand
der Untersuchung eindeutig widerlegt. 
Ebenso wurde das Institut für Rechtsmedizin um ein Gutachten gebeten. Nach deren Ergebnissen können Steinwürfe
schwere Verletzungen bis hin zum Tod verursachen - trotz Schutzbekleidung.

Es gebe einen Fall, wo ein 3kg schwerer Stein in eine Menschenmenge aus Polizist\*innen und Journalist\*innen geworfen
wurde und die/der Werfer\*in gar nicht sehen konnte, wer von dem Stein getroffen würde. Insgesamt sei die Qualität der
Angriffe auf Polizeibeamt\*innen aber nicht neu gewesen.

Zu aktuellen Ermittlungen konnte die Polizei keine Auskünfte machen, weswegen einige Fragen ins Leere liefen.

## Befragung Olaf Scholz

Die Befragung des früheren Bürgermeisters und jetzigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz war sehr langweilig. Herr
Scholz hat folgende Position mehrfach wiederholt, ging aber ansonsten nicht auf Fragen detailreich ein.

* war richtig, dass Gipfel in Hamburg stattfand
* Treffen von Regierungschefs sind wichtig
* Belastung für die Hamburger\*innen war nicht hinnehmbar

Die einzige Selbstkritik zu der Scholz fähig war, befasste sich mit der Erkenntnis, dass er in Zukunft weniger
euphorisch über solche Gipfel reden würde, um falsche Vorstellungen der Gipfeltage zu vermeiden. Er betonte, dass man
so einen Gipfel nur durchführen dürfe, wenn man sicher sei die Sicherheit garantieren zu können. Die Art und Weise der
Formulierung dieser Überzeugung würde er in Zukunft aber anders gestalten.

Herr Scholz erklärte sein Entscheidungsprozess bzgl. Rücktritt ja/nein und sah rückblickend keine Notwendigkeit 
früher bei den Hamburger\*innen um Entschuldigung zu bitten.
Er verteidigte noch einmal die Entschädigungsregelung, gab zu erkennen, dass er die öffentliche Anhörung nicht verfolgte
(weder live noch im Wortprotokoll) und verweigerte sich ansonsten irgendwelcher konkreten Antworten. Dementsprechend
ließen dann auch die meisten Fraktionen ihre Fragen sein. Lediglich die CDU wurde nicht müde nach der Roten Flora
zu fragen - in jeder Frage.

## Schadensbilanz und Einsatzplanung der Feuerwehr

Im öffentlichen Raum sind Schäden in Summe von ca. 200.000 Euro entstanden. Bei privatem Eigentum wird von 10,8 Millionen
ausgegangen, wobei dies nur die ermittelten Schäden sind. Die Feuerwehr hat drei kleinere Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen
zu beklagen. Die DLRG hatte keine Schäden. Die Schadenssumme belaufe sich auf 1118,04 Euro.

Bei der Polizei sah das schon anders aus. Es enstand ein Schaden von 1,047 Millionen Euro an den Dienstfahrzeugen,
wobei 723.450 davon der Hamburger Polizei zuzurechnen sind und der Rest den Polizeien anderer Länder. An Führungs- und
Einsatzmitteln (z.B. Kleidung) sind Schäden in Höhe von 88.400 Euro entstanden, wobei diese Summe eher eine untere Grenze 
darstellt. Während des Einsatzes wurden auch viele Dinge repariert. Private Schäden der Polizist\*innen (bspw. beschädigte
Armbanduhr) belaufen sich auf 4.000 Euro. Es gab 797 verletzte Polizeibeamt\*innen, wobei Krankheiten noch hinzudaddiert
werden müssen. Von den 797 verletzten Beamt\*innen wurden 671 durch Fremdeinwirkung verletzt und 126 ohne solche Einwirkung.

Etwaige Schäden an Eigentum von öffentlichen Unternehmen müssen aus deren Rücklagen finanziert werden. Anders als für
private Sachschäden gibt es keine extra Regelung.

Es gab auch erfreuliche Nachrichten. Während des gesamten Einsatzes sind keine Kräfte der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen
verletzt worden. Die Ziele des Einsatzes wurden erreicht und umgesetzt. In der Spitze waren 1032 Kräfte im Einsatz bei der
Feuerwehr. Es waren 336 Fahrzeuge im Einsatz und 3.648 Einsätze wurden gefahren im Zeitraum. Davon hatten 478 einen konkreten
G20-Bezug. Im Bereich der Berufsfeuerwehr konnten alle Stellen besetzt und eine Reserve vorgehalten werden.

Die Hilfsorganisationen wurden vorrangig im Bereich Messe und an den Protokollstrecken eingesetzt, damit die Hamburger
Kräfte sich um die Bürger\*innen kümmern können. Ein wenigen Einzelfällen wurde die Feuerwehrarbeit durch Störer\*innen
behindert. Es gibt keine regelhafte Kommunikation mit den sog. Demosanitäter\*innen. Im G20-Bezug gab es jedoch solche
Kommunikation. So hatten sich die Demosanis im Vorfeld von G20 an die Feuerwehr gewendet und an der Innenstadtwache
konnten sich die Demosanis mit Verbandsmaterial und Co eindecken.

Für den G20-Einsatz wurde mit viel Aufwand ein Konzept erstellt, welches bis heute positive Auswirkungen habe. Die Beschaffung
wurde verbessert, die Leitstelle ertüchtigt, die Ausstattung der Rettungsdienste wurde verbessert, Investitionen in Führungs-
und Einsatzsoftware wurden getätigt und Kleidung besorgt.

Wenngleich ich einige Details weggelassen habe, so ist der Bericht der Feuerwehr doch ein Gefühl des Glücks. Mir waren
bei dem Bericht wirklich kurzfristig Tränen in den Augen. Daher kann ich mich den Dankeswünschen im Ausschuss nur
anschließen und bedanke mich für die Arbeit der Feuerwehr ausdrücklich.

## Entschädigungen

Auch wenn wir hier einige Fragen gestellt wurden, so lässt sich das doch relativ einfach eindampfen auf folgende
Erkenntnisse.

1. Der Härtefallfonds ist NUR für Sachschäden.
2. Umsatzeinbußen wurden aus Billigkeitsgründen im Einzelfall und ohne Garantie erstattet.
3. Die 19 Millionen Euro, die die Hamburger Innenbehörde vom Bund bekam stünden in keinem Verhältnis zu den versprochenen
   Geldern des Härtefallfonds (je 20 Millionen Euro vom Bund und von Hamburg). 

Bei den Entscheidungen zu Umsatzeinbußen wolle man angesichts einer mangelnden gesetzlichen Grundlage verhindern,
dass Willkür herrscht und dass in Zukunft alle Unternehmen einen Anspruch auf Erstattung von Umsatzeinbußen
anmelden und erstattet haben wollen.

Die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses vor der Sommerpause wird nächste Woche MITTWOCH sein. 