---
layout: post
title:  "Burying - das antidemokratische Verhalten der GroKo"
date:   2016-06-27 12:00:00 +0200
categories: politics
parent_link: /politics/
---

Was läuft nicht alles parallel im Moment. Zum Einen haben wir die Fußball EM
der Männer in Frankreich, in der Deutschland bislang ohne Gegentor gespielt hat
und im Viertelfinale gegen Italien oder Spanien spielen wird. Dann gab es letzte
Woche Freitag mit dem Brexit die Nachricht des Jahrhunderts und das Wetter sorgt
mit Unwetterszenen auch noch für Schlagzeilen. Außerdem besuchte Donald Trump
Schottland, Schottland erwägt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum und in den
USA schwelt der Emailskandal von Hillary Clinton weiter und jeder fragt sich
nur noch, wann das FBI die Ermittlungen beendet.

Was bei all diesen Neuigkeiten jedoch NICHT berichtet wird bzw. unter den anderen
News vergraben wird, sind die Entscheidungen des Deutschen Bundestags.
Vergangene Woche wurden eine ganze Reihe Gesetze von der großen Koalition
verabschiedet, die sich gegen die Bürger und Freiheit richten. Die entsprechenden
Abstimmungen kann man auf der [Seite des Bundestags](https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik)
sehen, indem man auf "Alle Abstimmungen" klickt. Es wurde eine Änderung zum
Fracking beschlossen, welche seit 2015 durch die Gremien geistert und jetzt
passend an dem Tag beschlossen wurde, an dem man überall nur über den Brexit
gesprochen hat. Einen Tag zuvor wurde der Bundeswehreinsatz im Kosovo und im Libanon
verlängert. Ebenfalls wurde der Erbschafts- und Schenkungssteuersatz angepasst.
Auch dieser Gesetzesentwurf ist seit April 2015 in den Gremien unterwegs und knapp
eine Woche vor der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist (30. Juni 2016)
verabschiedet worden. 

Wohlgemerkt waren dies nur die namentlichen Abstimmungen.
Es gab in den vergangenen Tagen auch nicht namentliche Abstimmungen die auf
der verlinkten Seite nicht so einfach abrufbar sind. Diese findet man bei
den Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen:

* [178. Sitzungstag](https://dserver.bundestag.de/btp/18/18178.pdf)
* [179. Sitzungstag](https://dserver.bundestag.de/btp/18/18179.pdf)
* [180. Sitzungstag](https://dserver.bundestag.de/btp/18/18180.pdf)

Unter diesen ebenfalls beschlossenen Gesetzen findet man eine Art "Zwangsbeglückung"
mit [Smart-Metern](https://dserver.bundestag.de/btd/18/075/1807555.pdf) und
ein im Eilverfahren beschlossenes [Anti-Terror-Artikelgesetz](https://dserver.bundestag.de/btd/18/087/1808702.pdf).
Es lohnt sich zu letzterem Gesetz, welches am 180. Sitzungstag beschlossen wurde,
auch den Ausschussbericht anzusehen.

Ich empfehle daher jedem regelmäßig die Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen
auf solche Gesetzesvorhaben zu überprüfen bzw. noch besser im Voraus sich darüber
zu informieren und zu versuchen Einfluss zu nehmen. Der erste Schritt ist jedoch
erst einmal sicherzustellen, dass die GroKo nicht mehr an der Öffentlichkeit
vorbei solche Klopper beschließen kann. In ein paar Wochen erwachen dann alle
in Schrecken und wundern sich, wie so etwas passieren konnte. Allerdings bleibt
fraglich, ob sich all diese Leute dann 2017 endlich für einen Politikwechsel
entscheiden.

In den drei verlinkten Sitzungstagen wurde auch ein [Antrag der Grünen](https://dserver.bundestag.de/btd/18/088/1808874.pdf) 
verwiesen an den zuständigen Ausschuss, der sich mit der Situation von queeren Jugendlichen
beschäftigt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet. Aber
wie zu erwarten ist, wird die GroKo auch hier - wenn auch nur aus Prinzip -
den Antrag der Opposition ablehnen.
