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title:  "Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Einfluss auf Deutschland"
date:   2016-09-04 18:00:00 +0200
categories: politics
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Heute haben die Bürger*Innen von Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die ersten
Prognosen sind jetzt nach 18 Uhr verfügbar. Nach diesen Rechnungen haben alle
Bestandsparteien verloren. Die AfD ist zweitstärkste Kraft geworden.

Bis zum vorläufigen Endergebnis werden sich die einzelnen Werte noch verändern
können. Deswegen erfolgt zu diesem Zeitpunkt noch keine genaue Koalitionsprognose.
Allerdings ist schon jetzt klar, dass es mit beiden prognostizierten Koalitionen
(Rot-Schwarz und Rot-Rot-Grün) knapp werden wird.

In jedem Fall wird die AfD Oppositionsführer, da außer der SPD keine Partei
stärker als die AfD ist und die AfD in keiner Konstellation in die Regierung
kommen wird.

Wenn die große Koalition fortgesetzt wird, dann wird dies für die CDU auf
Bundesebene problematisch werden, da auf diese Weise jede Manöverkritik an der
CDU-Regierungsarbeit aus dem konservativen Lager zu einem Wechsel zur AfD
führen könnte. Außerdem wird dieses Ergebnis Merkel schwer beschädigen und
eine erneute Kandidatur unwahrscheinlicher machen. Allerdings könnte ein jetziger
Abgang dazu führen, dass alle Modernisierungen und soziale Verbesserungen in
der CDU-Ausrichtung den Hardlinern zum Opfer fallen wird. Außerdem würde ihre
Legacy durch den AfD-Aufschwung und die Flüchtlingsproblematik überschattet.
Tritt sie nicht mehr an, könnten alle negativen Dinge einfach ihr und
natürlich der SPD zugeschrieben werden.

Die gute Nachricht unter den schlechten ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern
noch klassische Regierungskonstellationen denkbar sind. In Sachsen-Anhalt ging
nur eine sog. Kenia-Koalition (schwarz-rot-grün), um eine Mehrheit gegen die AfD 
zu beschaffen.

Auf Deutschland wird dies einen sehr schlechten Einfluss haben. Denn dieser Erfolg
wird die inhaltlichen Punkte der AfD legitimieren. Es ist nicht erheblich,
warum Leute die AfD wählen oder unterstützen und ob diese Gründe deckungsgleich
mit dem Wahlprogramm der AfD sind. Diesen Wahlerfolg wird die AfD sehr stark
gegen die CDU in Stellung bringen können, denn vor der CDU in den Landtag
aus dem Stand einzuziehen, liefert unabhängig betrachtet sehr gute Argumente
dafür, die konservativen Wähler*Innen besser zu repräsentieren.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Schreckensnachricht die ehemals linken,
grünen und sozialdemokratischen Wähler*Innen wachrüttelt und dafür sorgt,
dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene im Jahr 2017 eine Realität wird.
