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title:  "Bericht von letzter Sitzung des G20-Sonderausschusses"
date:   2018-08-30 10:00:00 +0200
categories: politics G20
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Am 16. August fand nach der parlamentarischen Sommerpause die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses statt. Eingangs
hat die CDU-Fraktion zwei Anträge zurückgezogen, welche der Sitzung zugeordnet waren. Ebenfalls wurde klargestellt,
dass der Bericht des Ausschusses an die Bürgerschaft Berichte von allen Fraktionen enthalten wird. Dies solle nicht als
Zeichen der mangelnden Einigung verstanden werden, da es von Beginn an abgemacht war. Es wurde ebenfalls betont, dass G20
politisch auf der Tagesordnung bliebe.

Nach diesen Eingangsstatements hat jede Fraktion einige Worte verloren. Auch der Senat hat sich geäußert.

Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll
verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich
auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.


<a rel="nofollow" href="https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/11502396/1d7b2a9706f4b85575a76f2a7dc9e354/data/180816-dl.pdf">Tagesordnung</a>
<a href="https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63565/.pdf"
   rel="nofollow">Wortprotokoll der Bürgerschaft</a>

## Abschlussstatements der Fraktionen

Die SPD (Friedrichs) hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die 
gewalttätigen Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung 
nicht hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen. 
Ferner wurde hervorgehoben, dass es berechtigte Kritik am Weltwirtschaftssystem gab, die SPD eine Demo angemeldet hatte
und allgemein die Demos sehr wichtig waren. Es wurde beklagt, dass die Gewalt die berechtigte Kritik überlagert hätte.  
Im weiteren Verlauf des Statements wurde die Arbeit des Sonderausschusses gewürdigt, sich bei den Einsatzkräften bedankt
und effektiv der Senat in Schutz genommen.
Besonderes Augenmerk wurde auf die öffentliche Anhörung in der Kirche gelegt und diese positiv hervorgehoben. Im Bereich
der Konsequenzen wurde in Aussicht gestellt, dass die Methoden der SOKO "Schwarzer Block" auch für die reguläre Polizeiarbeit
Verwendung finden könnten. Schließlich wurde der Forderung die Rote Flora zu schließen eine Absage erteilt.

Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU (Gladiator), dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle. 
Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die 
Gewalt hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die "Chaostage" hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der 
Senat habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat 
habe hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den
Umgang mit Linksextremismus seitens des Senates bzw. Rot-Grün erwähnt worden. Vor G20 seien Warnungen der Sicherheitsbehörden
verharmlost worden. Wie eh und je wurde erneut die Forderung erhoben Konsequenzen gegen die Rote Flora zu ergreifen.
Außerdem kündigte die CDU an ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus einzubringen.

Die Grünen (Antje Müller) bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen 
Forderungen aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige 
Institution bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in 
einer gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei
hinsichtlich G20 pessimistischer gewesen sei als die Politik. Für die Arbeit des Ausschusses sei es sehr schwer
gewesen, dass keine Videos angesehen werden konnten. Es sei wiederum gut gewesen, dass Expert\*innen geladen werden
konnten. Die öffentliche Anhörung sei ein ganz wichtiges Element gewesen. Vor allem da die Belange der Anwohner\*innen
der Schanze zu wenig berücksichtigt worden seien. Für die Zukunft solle man vorsichtiger mit Versprechen sein. Außerdem
gebe es keine einfachen Antworten bei Gewalt. Der Umfang und die Größe des Gipfels am gewählten Ort sei nicht wie angedacht
zu meistern gewesen. Konsequenzen würden im Bericht kommen.

Die Linke (Schneider) setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt. 
Außerdem sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job 
gemacht. Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte
Gewaltfreiheit auf der einen und strikte Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite gewesen. Es habe sowohl Gewalt
auf der einen aber auch Rechtsbrüche auf der anderen Seite gegeben. Sowohl eine Weiterentwicklung der Protestformen
in Hamburg als auch eine Debatte in der linken Szene über solche Protestformen müsse stattfinden. Ebenfalls wurde bedauert,
dass niemand die politische Verantwortung übernommen habe. Die Polizei habe einen unmöglichen Auftrag bekommen. Es fehle
ein Bekenntnis zu Fehlern. Außerdem sei während des Ausschusses ein schwieriges Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative
zu beobachten gewesen. Die Innenbehörde hätte den Ausschuss dominiert und die SPD durch den Schutz des Senates den Ausschuss
geschwächt.

Die FDP (Jarchow) betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem Ausschuss aber richtig, da 
es keine ausreichenden Stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben habe. Vor dem Gipfel habe die 
FDP den Gipfel befürwortet. Im Nachhinein müsse konstatiert werden, dass Fehler passiert seien. Das Vertrauen in das 
Gewaltmonopol sei erschüttert und es sei nicht gelungen zu zeigen, dass die Politiker\*innen verstanden hätten. Das Ende 
des Ausschusses könne nicht als Schlussstrich unter das Thema G20 verstanden werden.

Von der AfD (Nockemann) wurden "stundenlange" Ausführungen des Senates moniert. Es wurde ferner kritisiert, dass angeblich 
alles vorhergesehen wurde nur nicht in der Intensität von G20. Ein Untersuchungsausschuss wäre die bessere Option gewesen. 
Außerdem sei keine politische Verantwortung übernommen worden. Das Umfeld der Roten Flora sei maßgeblich beteiligt
gewesen und die Logistik sei von der Roten Flora bereitgestellt worden. Die Inaktivität gegenüber "linken Gewaltkriminellen"
habe die Gewalt hervorgerufen. Die Stadt werde durch die Rote Flora erpresst und der Senat betreibe Appeasement-Politik.
Die Rote Flora müsse geräumt werden. Alternativ bzw. zusätzlich sollten finanzielle Leistungen an "Linksextreme" gestrichen 
werden. Der schwarze Block und extreme Militanz sei kein akzeptabler Teil von Demos und die "Gewalttage" fielen nicht
unter das Versammlungsrecht. Ebenso solle das Versammlungsrecht schärfer werden und "Schaulustige" von Polizeiaktionen 
sollten unter Strafe gestellt werden. Die Polizei brauche die bedingungslose Solidarität der Politik und müsse immer
das Gewaltmonopol durchsetzen können. Die Kennzeichnungspflicht sei ein Schlag in das Gesicht der Polizei und "Gewalttäter"
dürften nicht mit einem Sonderzug anreisen können. Linksextremismus müsse als systemgefährdend eingestuft werden.
Die Polizei müsse Freund\*in und Helfer\*in sein.


## Abschlussstatement Senat

Schließlich äußerte sich noch der Senat. Der G20 stelle eine Zäsur in der Geschichte der Stadt dar. Eine gründliche
Aufarbeitung sei nötig gewesen. In der Innenminister\*innenkonferenz werde aktuell über Konsequenzen beraten. Der
Ausschuss habe einen Erkenntnisfortschritt gebracht. Die Erwartung an spektakuläre neue Erkenntnisse sei aber nicht
erfüllt worden. Dennoch gebe es im Ergebnis ein deutlich klareres Bild der Gipfeltage. Im Vorfeld seien drei
Anforderungen an den Gipfel definiert worden:

- reibungsloser Ablauf des Gipfels
- Garantie von Demonstrationen
- Sicherheit der Bevölkerung garantieren

Letztlich sei die dritte Anforderung nicht erfüllt worden. Es habe Fehleinschätzungen gegeben. Die Einschätzungen
der Innenbehörde und Polizei seien allerdings deckungsgleich. Man könne daher nicht die Polizei loben und die Innenbehörde
kritisieren. Es bestehe klarer Handlungsbedarf. Im Folgenden schilderte der Senat die Konsequenzen in drei Bereichen.
Auf die detaillierte Aufführung wird hier aber verzichtet. Bei Interesse sei auf das Wortprotokoll verwiesen.

## Zweite Runde Abschlussstatements

Nach den Ausführungen des Senats gab es noch Statements der Grünen, der SPD, CDU und FDP. Anjes Tjarks (GRÜNE) verteidigte 
die Entscheidung für einen Sonderausschuss, sah einen Erfolg im Zusammentragen der Fakten, bedauerte aber die fehlende
gemeinsame Erzählung. Zudem solle man sich an Fakten orientieren und diese nicht für Erzählungen nutzen. Viele hätten
ihre Einstellungen im Ausschuss nicht verändert.
Es seien viele Themen aufgegriffen worden und die Erkenntnisse würden zivilgesellschaftliche und politische Arbeit
verbessern. Eine neue Protestkultur sei wichtig und eine gemeinsame Interpretation der Geschehnisse um G20 sei für
den sozialen Frieden in der Stadt wichtig.

Herr Schuhmacher von der SPD verteidigte die langen Berichte des Senats, da diese für die Gesprächsgrundlage nötig gewesen
seien. Eine intensive Beschäftigung mit der Arbeit der Polizei sei nötig gewesen. Außerdem wies er die Vorwürfe der Linken
zurück, die SPD habe nicht ordentlich gearbeitet. Alle Abgeordneten hätten gut gearbeitet und kritische Fragen seien 
gestellt worden.

Herr Gladiator (CDU) dankte dem Ausschussvorsitzenden Herr Pein (SPD) und der Bürgerschaftskanzlei und deren Mitarbeiter\*innen.

Herr Jarchow (FDP) verwies in Replik auf Herrn Tjarks darauf, dass von Anfang an einzelne Berichte der Fraktionen 
verabredet gewesen seien und deren Existenz nicht als Scheitern des Ausschusses eine gemeinsame Erzählung zu finden
gesehen werden solle. Eine Einigung in der Bürgerschaft sei wünschenswert.

Abschließend ist noch von Interesse, dass die Berichte der Fraktionen bis spätestens 12. September vorliegen sollen.   